Klimapolitik Falsche Richtung

Die neuen Klimadaten entlarven die verfehlte Verkehrspolitik der Regierung.

Von Markus Balser

Im Bundestags-Wahlkampf war die Sache für Bundeskanzlerin Angela Merkel noch klar. Ihre neue Regierung werde das deutsche Klimaziel natürlich einhalten. "Das verspreche ich Ihnen", hatte sie einer Bürgerin im Fernsehen zugesichert. Doch schon in ihrem Koalitionsvertrag beerdigte die große Koalition das Ziel, der Erderwärmung entschieden zu begegnen. Dabei machen neue Zahlen des Umweltbundesamtes klar, wie wichtig es wäre umzusteuern: Zwar sanken die deutschen Treibhausemissionen im vergangenen Jahr leicht. Doch ausgerechnet im Verkehrssektor, dem Klimaproblem schlechthin, sind sie wieder angestiegen. Die große Koalition bekommt damit die Quittung für ihre verfehlte Verkehrspolitik. Statt sich für strengere Klimavorgaben für Autos einzusetzen, kämpfte sie in Brüssel für das Gegenteil, nämlich für möglichst lasche Auflagen. Zu Hause warb sie zwar in höchsten Tönen für alternative Antriebe - ohne sich allerdings ernsthaft für sie einzusetzen.

Die Emissionen aus dem Verkehr sind deshalb heute wieder fast so hoch wie zu Beginn der Neunzigerjahre, während sie im Rest der Wirtschaft seitdem um fast 30 Prozent gesunken sind. Die neue große Koalition macht trotzdem einfach weiter. Die Autoindustrie wird von der Politik weiterhin geschont, wo es möglich ist. Und so dürfte die große Koalition in der Klimapolitik bald ganz ähnlich auftreten wie die Autobranche: ansprechende Ziele auf dem Papier, beschämende Werte in der Praxis.