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Klimapolitik der EU:Erst beschließen, dann verwässern

Nichts als leere Worte: Wenn sie klimapolitische Versprechen umsetzen sollen, gehen Europas Politiker aus Angst vor der Industrie in die Knie. Deutlicher kann Klimapolitik nicht lächerlich gemacht werden.

In Europa heftet man sich gerne klimapolitische Erfolge ans Revers. Das politische Spitzenpersonal der Gemeinschaft rühmt sich, weltweit als Erste den Handel mit Emissionsrechten eingeführt zu haben.

Die Europäer fördern den Ausbau der grünen Energieerzeugung und wollen auch dafür sorgen, dass Autos weniger klimaschädliches Kohlendioxid ausstoßen. Doch was sich so vielversprechend anhört, ist kaum etwas wert.

Immer, wenn es darum geht, Versprechen zur Klimapolitik in praktische Maßnahmen zu übersetzen, gehen Europas Politiker in die Knie. Sie knicken ein vor dem Argument, dass Arbeitsplätze wegbrechen, sollten Umweltauflagen durchgesetzt werden. Energieintensive Unternehmen werden beim Handel mit Emissionsscheinen derart bevorzugt, dass das ganze Handelssystem praktisch unbrauchbar wird.

Wenn es darum geht, wer für die Energieerzeugung aus Wind, Sonne und Biomasse bezahlt, werden so viele Unternehmen von Abgaben befreit, dass nun das ganze System wackelt.

In Luxemburg saßen am Montag Umweltminister zusammen, die am Vormittag ambitionierte europäische Klimaziele für die Weltklimakonferenz Ende November in Warschau beschlossen.

Am Nachmittag berieten sie dann darüber, wie schon beschlossene Klimaauflagen für Autohersteller verwässert werden. Deutlicher kann europäische Klimapolitik nicht lächerlich gemacht werden.

© SZ vom 15.10.2013/liv

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