Klimapolitik: Das Einlenken Deutschlands ist auch ein Erfolg der Straße

Klimaprotest im April: Teilnehmer des We4Future-Camps rufen im Berliner Regierungsviertel den "Klima-Notstand" aus.

(Foto: dpa)

Zögerlich willigt Berlin in das Ziel der EU ein, bis 2050 klimaneutral zu werden. Doch damit werden die Proteste der jungen Generation nicht überflüssig, denn es drohen riesige Hintertüren.

Für die Klimapolitik bricht eine spannende Woche an. In Bonn treten Diplomaten aus aller Welt zusammen, um über die Feinheiten des Pariser Klimaabkommens zu beraten. In Aachen wollen sich am Freitag Tausende junge Menschen zum internationalen Klimastreik versammeln, einer Art "Superfriday for Future". Und nicht weit davon entfernt, in Brüssel, zimmern Staats- und Regierungschefs an einem neuen, strengeren Klimaziel für die EU. Selten lässt sich die innere Mechanik, die derzeit den Kampf gegen die Erderhitzung antreibt, so offen betrachten wie in diesen Tagen.

Im Zentrum steht dabei der Klimavertrag von Paris selbst. Darin hatten die Staaten nicht nur schöne Ziele formuliert, sondern auch einen Anspruch an sich selbst: Die fossile Ära endet, ab jetzt wird gehandelt. In Paris 2015 hatte allerdings noch keiner geahnt, dass dieser Anspruch so rasch eingefordert werden würde. Und schon gar nicht von jener Generation, die das größte Recht dazu hat. Wenn die EU-Staaten nun ein treibhausgasneutrales Europa zur Richtschnur machen, wenn selbst das zögerliche Deutschland darin einwilligt - dann spiegelt sich darin auch der Erfolg der Straße, und letztlich auch jener des Klimavertrags von Paris.

Diese Dynamik ist neu in der internationalen Klimapolitik, in der sich die Staaten bisher meist gegenseitig in den Abgrund zogen. Wenn die anderen nichts machen, warum dann wir? Mit Ländern wie den USA und Brasilien, deren Präsidenten mit der Erdatmosphäre nichts am Hut haben, gäbe es diesen Vorwand auch jetzt. Und trotzdem entwickelt sich gerade ein Wettlauf um die besten Klimaziele. Seinen Höhepunkt könnte er im September erreichen, wenn sich die Vereinten Nationen zum Sondergipfel in New York treffen. Und wenn es so kommt, liegt das auch an Wochen wie diesen, an Schülern auf den Straßen und Europäern, die im Klimaschutz wieder etwas wollen.

Allein: Es reicht nicht. Bekenntnisse zur "Klimaneutralität" binnen 30 Jahren retten das Klima nicht. Wenn die Europäer es ernst meinen, müssen sie gleich übermorgen eine große Allianz für einen CO₂-Preis bilden, sie müssen ihre Agrarsubventionen klimafreundlich umbauen und jeden Euro überprüfen, den sie derzeit in neue Infrastrukturen stecken. Und sie müssen offenlegen, wie viel von ihren Emissionen sie in ferner Zukunft zu "neutralisieren" gedenken, durch Aufforstungen oder die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid. Ein Umbau, bei dem fossile Energie letztlich im großen Stil kompensiert wird, ist kein Umbau, sondern ein verkapptes Weiter-so.

Dazu passt, dass die Diplomaten dieser Tage in Bonn über sogenannte Marktmechanismen sprechen - über Möglichkeiten also, sich über Klimaschutz im Ausland daheim freizukaufen. Das muss nicht per se schlecht sein, öffnet aber riesige Hintertüren. Es entließe die Industrieländer gegen Geld aus der Pflicht. So darf es nicht kommen.

Ausgeschlossen allerdings ist es auch nicht. Denn all die Bekenntnisse könnten auch dazu dienen, dem Protest nur scheinbar nachzugeben, während alles weitergeht wie gehabt. Eine schöne Zahl hier, ein hehres Bekenntnis dort, aber Stillstand bei Gesetzen und Emissionen - so lief es oft in der jüngeren Vergangenheit. Es wird noch viele Wochen wie die nächste brauchen. Und viele Menschen, die unbeirrt auf das pochen, was Staaten ihnen versprochen haben: in Paris, 2015.