Ausstieg aus Energiecharta

Deutschland wird noch in diesem Jahr aus dem Energiecharta-Vertrag austreten. Einen entsprechenden Beschluss fasste das Bundeskabinett am Mittwoch. Die Charta behindere den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). "In Zeiten der Transformation ist sie das falsche Instrument." Der Vertrag war 1998 in Kraft getreten und soll Investitionen rund um Energie schützen. Allerdings nutzten Unternehmen ihn in der Vergangenheit immer wieder, um energiepolitische Entscheidungen vor internationalen Schiedsgerichten infrage zu stellen, darunter auch den deutschen Atomausstieg. Außer Deutschland wollen sich auch Länder wie Frankreich, Spanien oder die Niederlande aus dem Vertrag zurückziehen. Der Rückzug sei Teil einer Neuaufstellung der deutschen Handelspolitik, sagte Habeck. Dazu zählten auch Veränderungen am Handelsabkommen mit Kanada (Ceta), die ebenfalls darauf abzielen, den Widerstand von Investoren gegen staatliche Entscheidungen einzuschränken. Am Donnerstag soll der Bundestag Ceta endgültig ratifizieren.