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Klimapartner USA und China:Aus Sündern werden Sieger

U.S. President Barack Obama Visits China Klima

Deal mit China: Barack Obama bei seinem Besuch in Peking

(Foto: Getty Images)

Das Abkommen der beiden größten Treibhausgas-Produzenten hat US-Präsident Barack Obama minutiös eingefädelt. Nur: Kann er damit in seiner Heimat überhaupt punkten? Anfang 2015 wird sich das zeigen - im US-Kongress.

Von David Hesse, Washington

Anderthalb Jahre ist es her, dass die USA und China in einer gemeinsamen Erklärung die Gefahren des Klimawandels anerkannten und eine Arbeitsgruppe mit der Prüfung von Gegenmaßnahmen betrauten. Am Mittwoch nun haben US-Präsident Barack Obama und sein chinesischer Gastgeber Xi Jinping in Peking ein überraschend weitreichendes Abkommen zur Eindämmung ihrer Schadstoffemissionen vorgestellt.

Dem Abkommen voran gingen monatelange Verhandlungen. Im Oktober war Obamas Klimaberater John Podesta zu Gesprächen nach Peking gereist, zuvor soll der amerikanische Präsident sich selbst in einem Brief an Xi gewandt haben. Dies verrieten Mitarbeiter des Weißen Hauses. Der Präsident scheint seinen schwierigeren Kollegen gerne Briefe zu schicken; eben erst hatte das Wall Street Journal von einem Schreiben Obamas an die iranische Führung berichtet.

Dass die zwei größten Weltwirtschaften und Klimasünder gemeinsam Mäßigung versprechen, ist ein Novum. China und die USA sind zusammen für etwa 40 Prozent der Treibhausgase verantwortlich. Die US-Regierung hält das Abkommen deshalb für einen Meilenstein - und für erfolgreich wahrgenommene Führungsverantwortung.

US-Außenminister John Kerry schrieb in einem am Mittwoch veröffentlichten Essay, das "historische Abkommen" der USA und Chinas solle dem Rest der Welt den Weg weisen: Weitere Staaten müssten nun ihre "traditionellen Gräben" überwinden. Ein globales Klimaabkommen für 2015 sei möglich. Kerry nennt die chinesisch-amerikanische Beziehung gern "die folgenreichste" des 21. Jahrhundert: Wenn beide Nationen am selben Strang zögen, so verändere dies die Welt.

Der Strang ist dieser Tage dicker als erwartet. Obamas zweiter Besuch in China verlief produktiv. Neben dem Klimaabkommen und einigen Visa-Erleichterungen haben die USA und China auch einen Sicherheitsbeschluss gefasst, der Konfrontationen in der See vor China verhindern soll.

Unübersehbares Misstrauen

Solche Ergebnisse sind für die Regierung Obama Beleg dafür, dass die Beziehungen zu Peking nicht so angespannt sind, wie im Vorfeld moniert wurde. Bei seinem Toast nach der gemeinsamen Pressekonferenz sprach Xi davon, dass China und die USA "an einem neuen Anfangspunkt" stünden. Obama erhob sein Glas auf "unsere beiden Völker und deren Entschlossenheit".

Optimisten hoffen, dass China und die USA sich vermehrt auf Gemeinsamkeiten konzentrieren und ihre Differenzen stehen lassen. Die meiste Reibung sei ohnehin Missverständnissen geschuldet, notiert Cheng Li von der US-Denkfabrik Brookings: Die Vereinigten Staaten müssten aufhören, das wirtschaftliche und militärische Erstarken Chinas als Bedrohung zu sehen, und China dürfe den vermehrt auf den Pazifik gerichteten Blick der Amerikaner nicht als Kampfansage deuten.

Konkurrenzdenken und Misstrauen waren aber trotz aller Abkommen unübersehbar. So empfahl China eigene Initiativen, die den Bestrebungen der USA im pazifischen Raum zuwider laufen, darunter eine eigene Freihandelszone, welche die von den USA angestrebte Transpazifische Partnerschaft TPP gefährden könnte. Auch zum Thema Hongkong verbat sich Xi trotz Obamas Zurückhaltung jegliche Kritik.

Mit dem Klimaabkommen bringt Obama einen Erfolg nach Hause. Dort aber wissen den nicht alle zu schätzen: Die Umweltpolitik des Präsidenten ist ein erklärtes Jagdziel der Republikaner. Wenn im Januar der neue Kongress zusammenkommt und Obama erstmals einem republikanischen Parlament gegenübersteht, wird er um den Erhalt des bisher Erreichten fechten müssen. Sein neuer Gegenspieler im Senat, Mitch McConnell, hat angekündigt, Vorschriften zur Schadstoffbegrenzung bis aufs Blut zu bekämpfen.

Das Abkommen mit China erfordert keine Bestätigung durch den Kongress. Doch das Einhalten der Klimaziele wird schwierig, wenn das Parlament die Umweltbehörde EPA und deren Vorschriften auszuhebeln versucht. Etliche Abgeordnete zweifeln daran, dass es so etwas wie von Menschen gemachte Klimaerwärmung überhaupt gibt. Der republikanische Senator Jim Inhofe hat vor zwei Jahren ein Buch verfasst mit dem Titel: "Der große Humbug: Wie die Verschwörungstheorie der Erderwärmung deine Zukunft gefährdet". Im neuen Senat wird Inhofe wohl den Umweltausschuss leiten.

© SZ vom 13.11.2014/odg

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