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Klimapaket der Koalition:Atmosphärische Störungen in der SPD

Klimapaket der Bundesregierung: Pressekonferenz nach der Sitzung des Klimakabinetts

Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer (2.v.l.) und Vizekanzler Olaf Scholz (rechts daneben) haben den Klimaschutzkompromiss der Koalition mit ausgehandelt. Manche Sozialdemokraten befürchten, dass er der Partei schaden wird.

(Foto: dpa)
  • Nach der Einigung im Klimakabinett hofft die Bahn auf mehr Geld - doch bis das kommt, kann es dauern.
  • Bislang gibt es nicht einmal einen formellen Kabinettsbeschluss. Außerdem müssen Bundestag und Bundesrat den Plänen zustimmen.
  • Vor allem für die kommissarische Spitze der SPD hängt viel am Klimapaket.
  • In der Partei sind die Pläne umstritten - einige befürchten, dass die SPD mit dem Koalitionskompromiss erneut "zwischen alle Stühle" gerät.

Was sich mit dem Klimapaket in Deutschland ändern wird? Ganz oben in der gläsernen Zentrale am Potsdamer Platz haben die Konzernstrategen schon mal die Summen addiert. Bis 2030 würden insgesamt 20 Milliarden Euro zusätzlich an den Staatskonzern fließen, sagte Vorstandschef Richard Lutz am Sonntag. Die Erleichterung bei dem klammen Konzern ist enorm. Die Bahn sieht sich vor dem größten Investitionsprogramm in ihrer 180-jährigen Geschichte. "Der Rückenwind bekommt schon fast Sturmstärke", glaubt auch Bahnvorstand Ronald Pofalla.

Das Problem ist nur: Noch kann die Bahn mit dem Geld nicht rechnen. Denn erst mal hat sich nur das sogenannte Klimakabinett, das aus mehreren Ministern der Regierung besteht, hinter einem Eckpunktepapier versammelt. Einen formellen Kabinettsbeschluss aller Minister gibt es noch immer nicht. Und wann der kommt, ist offen.

Im Detail, heißt es aus Regierungskreisen, sei noch immer vieles umstritten. Deshalb sei auch noch völlig offen, ob sich die gesamte Regierung mit den Details schon diese oder erst nächste Woche befasst. Und dann müssten ja auch noch Bundestag und Bundesrat dem Vorhaben zustimmen. Bis auch nur ein Teil des Geldes aus dem Klimabeschluss zur Verfügung stehe, werde es wohl noch einige Zeit dauern, hieß es weiter.

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Vor allem für die kommissarische Spitze der SPD hängt weit mehr am Klimapaket als nur der Wunsch nach sauberer Luft. Parteivize und Vizekanzler Olaf Scholz hat die Einigung mit der Union zum Prüfstein dafür erklärt, ob es noch Sinn ergebe, in der großen Koalition weiterzumachen. Darüber entscheiden - so der Plan - die Delegierten auf dem Parteitag im Dezember. Verhandelt wird die Frage jetzt schon auf den vielen Regionalkonferenzen der SPD, wo sich die Kandidatenteams vorstellen, die sich nach dem Rückzug von Andrea Nahles um den Parteivorsitz bewerben.

Norbert Walter-Borjans, Ex-Finanzminister in Nordrhein-Westfalen, der mit der Digitalpolitikerin Saskia Esken aus dem Bundestag antritt und dem Chancen eingeräumt werden, warnt im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung vor den Folgen für die SPD. Zwar sieht Walter-Borjans "durchaus gute Einzelergebnisse" in dem Klimabeschluss. Unter dem Strich greift dieser aus seiner Sicht aber zu kurz. Es drohe "die Fortsetzung der Schmelze des Juniorpartners". Am Ende würden die Lasten "bei den Verbrauchern landen". Viele kleine Vergünstigungen an anderer Stelle seien "nicht wahrnehmbar" oder würden sich "kontraproduktiv" auswirken, die Starken in der Gesellschaft noch stärken.

"Damit gerät die SPD wieder zwischen alle Stühle, erst recht, wenn sie beharrlich sagt, das sei eine sehr sozialdemokratische Lösung", sagt Walter-Borjans. Das Hauptproblem sei der Koalitionspartner. CDU und CSU würden "in solchen Verhandlungen immer verhindern, den nötigen Wandel hin zu einer wirklichen Gewinnchance für die besorgten Normalverdiener" zu schaffen.

Lauterbach: "Mit uns hätte es dieses Ergebnis niemals gegeben"

Aus der Union wurden am Wochenende nur wenige Stimmen laut. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wollte sich etwa zur neuen Kritik aus dem Umweltministerium nicht äußern. Aber in der SPD rumort es gewaltig. Der Sozialpolitiker Karl Lauterbach und die Umweltexpertin Nina Scheer, die zusammen für den SPD-Vorsitz kandidieren, sehen sich in ihrem Ziel, aus der großen Koalition auszusteigen, bestärkt. "Mit uns hätte es dieses Ergebnis niemals gegeben", sagte Lauterbach bei der Regionalkonferenz in Neumünster.

Nicht alle sehen die Einigung derart kritisch. Rolf Mützenich, kommissarischer SPD-Fraktionschef mit besten Chancen, bei der Wahl in der kommenden Woche dauerhaft an die Spitze der Fraktion zu rücken, wirbt für das Paket. Es wirke sich mit den geplanten Investitionen positiv auf die Beschäftigung aus. Es kombiniere den CO₂-Preis mit sozialen Erfordernissen. "Wenn sich also Beschäftigung und Klimaschutz gut ergänzen, bin ich zuversichtlich, dass wir wieder gute Argumente für gerechtes Regieren gefunden haben", sagte Mützenich am Sonntag der SZ.

Wissenschaftler warnten am Sonntag davor, dass der deutsche Klimakompromiss beim Kampf gegen die Erderwärmung nicht genug bringe. "Das Klimapaket wird der Dringlichkeit der Klimakrise und dem Pariser Abkommen in keiner Weise gerecht", sagte Stefan Rahmstorf, Experte am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. "Und das Klimapaket wird nicht reichen, um dieses zu schwache Ziel zu erreichen."

Susanne Dröge, Klimapolitik-Expertin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, bezeichnete das Paket ebenfalls als "völlig ungenügend". Wenn aber Merkel an diesem Montag beim Klima-Sondergipfel in New York auftrete, sei "das Signal mal wieder: Wir tun was".

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