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Klimapaket:Regieren For Future

Union und SPD haben mit dem Klimagesetz bewiesen, dass sie trotz Streits imstande sind zu regieren. Am Ende wird es das Beste sein, was Politik in der Bundesrepublik erreichen kann - ein Kompromiss, der die Interessen möglichst vieler berücksichtigt.

Acht Monate hat die große Koalition gebraucht, um beim Klimaschutz von Konfrontation auf Kompromiss umzuschalten - was für ein Spurt! Im Februar hatte die Union den Gesetzesvorschlag aus dem SPD-geführten Umweltministerium rundweg abgelehnt. Nun hat das Kabinett das Gesetz beschlossen, das CO₂ einen Preis geben wird. Das war superschnell, gemessen an der Jahrhundertaufgabe, die zu erfüllen ist. Aber auch gerade noch rechtzeitig, um die Halbzeitbilanz, die die Koalition in zwei Wochen ziehen will, ins Positive zu drehen. Ja, Union und SPD haben mit dem Klimagesetz den Beweis erbracht, dass sie imstande sind zu regieren. Ob das Klimapaket aber reicht, um bis 2050 hierzulande klimaneutral leben zu können, müssen jetzt Bundestag und Bundesrat beurteilen. Angesichts der enormen Zweifel daran ist es gut, dass demokratische Gremien und Parteien in der Pflicht stehen, notfalls streng nachzubessern.

Am Ende wird das Klimapaket das Beste sein, was Politik in der Bundesrepublik erreichen kann - ein Kompromiss, der die Interessen möglichst vieler berücksichtigt. Den "Fridays for Future" wird es krass zu wenig sein, denen von "Hubraum for Future" zu viel. Aber es ist ein Anfang. Und wenn er überzeugt - und viele mitmachen -, kann es bald viel schneller gehen mit dem Umsteuern.