bedeckt München 23°
vgwortpixel

CO₂-Preis:Warum die SPD so sehr mit dem Klimapaket hadert

Windkraftanlagen in Mainz

So idyllisch wie auf diesem Feld in Rheinland-Pfalz geht es in der SPD nicht zu.

(Foto: Andreas Arnold/dpa)
  • Ist das Klimapaket der Bundesregierung nur ein fauler Minimalkonsens oder ein Verhandlungserfolg? SPD-Basis und Parteispitze bewerten das Paket sehr unterschiedlich.
  • Bei existenziellen Themen wie dem Klimawandel stellt sich die Frage, ob der politische Kompromiss noch funktionieren kann.

Der größte Gegner sitzt wieder in den eigenen Reihen, diesmal heißt er Karl Lauterbach. Professor Lauterbach. Er sei Wissenschaftler, hat er jüngst betont, deshalb könne er beurteilen, dass der Klima-Kompromiss "ein Mega-GAU für das Klima" sei. Von allen Kandidaten für den SPD-Vorsitz lehnt Lauterbach die große Koalition am entschiedensten ab. Der Klima-Kompromiss soll ihm und seiner Mitkandidatin Nina Scheer als Beweis für die Unzulänglichkeit des Bündnisses dienen. Das Motiv ist durchschaubar. Doch allein ist er nicht.

Die SPD-Spitze hat registriert, wie entsetzt auch die eigene Basis teilweise auf den Klima-Kompromiss reagierte. Nun ist man selbst zerknirscht, manch einer auch verbittert. Die Verhandler - so lautet eine Erkenntnis aus der Parteispitze - hätten falsch eingeschätzt, mit welcher Symbolik vor allem die Höhe für die künftige Bepreisung von Kohlendioxid zuvor aufgeladen worden war. 30 Euro lautete die Mindestforderung mancher Experten, 180 die der Klima-Aktivisten. Der "große Wurf", das war die Ankündigung von Vizekanzler Olaf Scholz. Da mussten zehn Euro zum Einstieg fast zwangsläufig durchfallen. Mit den 17 Euro, die nun maximal auf Flugtickets aufgeschlagen werden sollen, dürfte es nicht anders gehen.

Kolumne von Carolin Emcke Die Dramatik wird wegmoderiert
Debatte um Klimawandel

Die Dramatik wird wegmoderiert

Der Liberalismus verstand sich einst als rational und innovationsfreudig. Ausgerechnet er zeigt sich gegenüber Fridays for Future nun als starr und lernblockiert.   Kolumne von Carolin Emcke

Am kommenden Mittwoch soll das Kabinett die Eckpunkte des Gesamtpakets verabschieden, die Finanzierung ist schon beschlossen. Die ersten Gesetzentwürfe sind in Arbeit, danach muss verhandelt werden, vor allem mit den Grünen, die im Bundesrat auf einzelne Punkte Einfluss nehmen können. Doch schon jetzt hadern die Sozialdemokraten mal wieder mit sich selbst. Die Union hadert mit der SPD, weil sie nicht geschlossen steht. Und die Union selbst setzt auch unterschiedliche Signale. Sie reichen von den jüngsten Angriffen der Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer auf die Grünen ("Nur zu sagen, das reicht nicht, reicht eben gerade nicht"), bis zu den Flötentönen des Fraktionschefs Ralph Brinkhaus, der für einen "breiten Konsens" warb.

Doch unterschwellig geht es um eine grundsätzliche Frage: Welchen Wert hat der Kompromiss bei einem existenziellen Thema wie dem Klimaschutz? In ihrer Rede zum Tag der Deutschen Einheit warnte Kanzlerin Angela Merkel: "Es ist falsch, im Kompromiss nur etwas Faules zu sehen, ihn gar als Verrat am eigentlich Richtigen zu schmähen." Andererseits dient der Zwang zum Kompromiss der Politik auch schnell mal als Ausrede, schmerzhafte Entscheidungen zu vermeiden.

Matthias Miersch ist SPD-Fraktionsvize, ein renommierter Umweltpolitiker und nicht im Verdacht, durch Macht korrumpierbar zu sein. Miersch nennt das Klimapaket eine "belastbare Arbeitsgrundlage". Und er sagt: "Ich frage mich ernsthaft, in welcher Zeit wir eigentlich leben, wie viel Differenziertheit wir uns noch leisten können." Es gebe im Klimaschutz "eine Polarisierung zwischen denen, die gar nichts, und denen, die sofort den Hebel umlegen wollen". Er mache sich, so Miersch, ernsthaft Sorgen um die Demokratie.

Dazu kommt, dass in Zeiten von hohem Tempo und kurzen Botschaften manches Ergebnis schwer zu erläutern ist. Die SPD hält sich zugute, Großes erreicht zu haben: einen Mechanismus, der künftig Ministerien unter Druck setzt, wenn in ihrem Bereich die Klimaziele gefährdet sind. Den Vorschlag von Umweltministerin Svenja Schulze hatte die Union lange abgelehnt. Nun kommt er. Ein SPD-Erfolg - doch in den Eckpunkten steht er auf der vorletzten Seite, hinter der "KfW als transformative Förderbank". Auch bleibt der Mechanismus abstrakt, der Erfolg ist nicht leicht zu erklären.

Besonders bitter muss der SPD aufstoßen, dass ihr Eintreten für sozialen Ausgleich kaum Resonanz findet. Fraktionschef Rolf Mützenich sagt: "Es geht mit dem Klimapaket auch darum sicherzustellen, dass sich die Gesellschaft nicht weiter ökonomisch und sozial spaltet, sondern so gut wie möglich zusammenbleibt." Was solle er einem Arbeiter sagen, der täglich mit dem Auto eine lange Strecke zum Betrieb zurückzulegen hat und der sich entweder kein neues E-Auto leisten könne oder feststelle, dass dafür noch kaum Ladesäulen vorhanden sind. "Dem müssen wir doch auch die Chance geben, sich darauf einzustellen", sagt Mützenich.

Jüngst hatte die SPD-Spitze einen Gast eingeladen: Carsten Brosda, Senator für Kultur und Medien in Hamburg und Experte für Netzpolitik. Er hat ein Buch geschrieben, warum sich die Volksparteien heute so schwertun, mit Kompromissen in der Gesellschaft durchzudringen. Brosdas Ausführungen in der SPD-Spitze liefen Teilnehmern zufolge darauf hinaus, dass der Kompromiss heute nicht mehr nur als langweilig und vorgestrig gelte. Er werde geradezu als strategisches Mittel zur Verzögerung politischer Entscheidungen wahrgenommen. Nach Antworten sucht man noch in der SPD.

Umweltpolitik Diese Grafik zeigt, wie wenig ambitioniert das Klimapaket ist

Umweltpolitik

Diese Grafik zeigt, wie wenig ambitioniert das Klimapaket ist

Die Bundesregierung führt eine Art CO₂-Steuer ein: Kohlendioxid bekommt einen Preis. Doch Wissenschaftler halten den vorgesehenen Preis für viel zu niedrig.   Von Christian Endt