Klimapolitik: Wachsende Kritik am Klimapaket der Bundesregierung

• Die Kritik am Klimapaket der großen Koalition wird lauter.
• Auch bei den Regierungsparteien sind nicht alle überzeugt von den Beschlüssen.
• Umweltministerin Schulze (SPD) zweifelt, dass die Maßnahmen im Verkehrssektor ausreichen.
• Die Grünen wollen das Klimapaket über den Bundesrat verschärfen.

Die Klimabeschlüsse der großen Koalition stoßen auf immer heftigere Kritik. Umweltbehörden, Wissenschaftlern und selbst Teilen der großen Koalition gehen die Pläne nicht weit genug. Vor allem im Verkehrsbereich halte sie die Reduktionsziele für "zu optimistisch geschätzt", sagte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und drohte an die Adresse von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit Konsequenzen: "Wer nicht liefert, muss mit Sanktionen rechnen."

Die Spitzen der großen Koalition hatten sich am Freitag auf ein milliardenschweres Klimaschutzpaket geeinigt. Damit soll die Bundesrepublik ihre verbindlichen Klimaziele für 2030 erreichen und ihre Treibhausemissionen von derzeit 866 Millionen auf dann 563 Millionen Tonnen jährlich senken. Dem Umweltbundesamt zufolge ist es jedoch fraglich, ob das gelingt. Es sei zwar gut, dass nun Fliegen teurer und Bahnfahren billiger werde, sagte die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, der Süddeutschen Zeitung. "Das wird aber nicht reichen - es müssen deutlich mehr Angebote zur Förderung des klimaschonenden Verkehrs folgen." So erwarte sie von der geplanten Bepreisung von Kohlendioxid keinerlei Lenkungswirkung. Die Pläne der Koalition führen dazu, dass der Benzinpreis in den nächsten Jahren um drei bis zehn Cent steigt. Fachleute hatten deutlich mehr gefordert.

Für Aufregung sorgte ein Bericht der BamS, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Sonntag fast gleichzeitig in zwei großen Luftwaffen-Maschinen an die US-Ostküste flogen. Ursprünglich sei ein Mitflug der Ministerin in der Kanzlermaschine geplant gewesen. Nach SZ-Informationen war für deren Delegation jedoch nicht ausreichend Platz. Merkel will in New York die deutschen Pläne beim UN-Klimagipfel präsentieren.

Währenddessen wachsen auch beim Koalitionspartner die Zweifel. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nannte das von der Regierung als großen Wurf gefeierte Konzept lediglich "eine gute Grundlage für die weitere Diskussion" und übte offen Kritik: "Besser wäre es, zügig ein höheres Niveau beim CO₂-Preis zu erreichen und mit dem Erlös den Strompreis zu senken." Die Kritik aus den Ländern könnte Folgen haben. Der Bundesrat muss die Pläne absegnen. Doch auch die Grünen wollen das Klimapaket über die Länderkammer verschärfen. "Wir werden jede Chance nutzen, aus dem Wenigen ein Mehr herauszuholen", sagte die Co-Vorsitzende Annalena Baerbock der FAS.

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder verteidigte hingegen das Klimapaket. Die Kfz-Steuer werde umgestaltet, die Lkw-Maut nochmal verändert und es gebe eine CO₂-Bepreisung. "Für Deutschland ist das eine Revolution", sagte er im ARD-"Bericht aus Berlin". Deutschland sei zudem das einzige Land der Welt, das versuche, seine Klimaziele nicht mit Kernkraft zu erreichen. Söder rief die Grünen auf, mitzumachen statt zu blockieren. Er sehe nicht, dass eine Blockade im Bundesrat dem Klima helfe.

Die Grünen sind an neun Landesregierungen beteiligt und können zustimmungspflichtige Gesetze im Bundesrat blockieren. Was eine Verzögerung bedeuten würde, machte die Bahn klar. Konzernchef Richard Lutz kündigte an, die Preise auf alle Tickets um zehn Prozent zu senken - sobald die Mehrwertsteuersenkung in Kraft trete. Kommt es zum Streit in der Länderkammer, dürfte der bislang geplante Starttermin für die Gesetzesänderung Anfang Januar wanken. Die Bahn erwartet bei niedrigeren Preisen rund fünf Millionen Kunden mehr pro Jahr.