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Klimaschutz:Bundesregierung beschließt weitere Teile des Klimapakets

  • Die Bundesregierung hat einzelne Maßnahmen des Klimapakets beschlossen.
  • In dem gebilligten Artikelgesetz sind unter anderem die Pendlerpauschale, die reduzierte Mehrwertsteuer auf Bahntickets enthalten.
  • Olaf Scholz sagte im Radio, nun werden Woche für Woche weitere Maßnahmen folgen.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch wesentliche Teile des Programms für mehr Klimaschutz beschlossen. In dem gebilligten Artikelgesetz sind unter anderem die Pendlerpauschale, die reduzierte Mehrwertsteuer auf Bahntickets und Förderungen auf Häuserdämmungen enthalten. Wichtige Punkte im Überblick:

Pendlerpauschale

Die Pendlerpauschale soll ab 2021 um fünf Cent auf 35 Cent pro Kilometer erhöht werden. Die Erhöhung gilt erst ab dem 21. Kilometer und ist auf bis Ende 2026 befristet. Die Bundesregierung möchte so erreichen, dass diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind, nicht benachteiligt werden.

Mobilitätsprämie

Damit auch Geringverdiener von der Erhöhung der Pendlerpauschale profitieren, will die Bundesregierung eine sogenannte Mobilitätsprämie auszahlen. Kleinverdiener, die keine Steuern zahlen, sollen faktisch 4,9 Cent pro Kilometer und Arbeitstag ab dem 21. Kilometer ausgezahlt bekommen.

Günstigere Bahntickets

Bislang werden Bahntickets für Entfernungen von mehr als 50 Kilometern mit dem Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent belastet. Künftig soll auch für diese längeren Strecken der reduzierte Satz von sieben Prozent gelten. Dadurch sollen die Bahnfahrten um 10 Prozent günstiger und so attraktiver werden. Zumindest nach Plänen der Bundesregierung, eine Verpflichtung der Bahn gibt es dazu nicht.

Höhere Luftverkehrssteuer

Für dieses Vorhaben ist die Bundesregierung nicht auf die Zustimmung der Bundesländer angewiesen. Der Steuersatz für kürzere Flüge steigt stärker, um Reisende dazu zu bringen, vom Flugzeug auf die Bahn umzusteigen. So werde er bei einer Flugdistanz bis zu 2 500 Kilometern um 74 Prozent auf 13,03 Euro erhöht, bei Flügen zwischen 2 500 Kilometern und 6 000 Kilometern um 41 Prozent auf 33,01 Euro und bei einer Distanz von über 6 000 Kilometern um ebenfalls 41 Prozent auf 59,43 Euro. Dadurch wird mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe von etwa 740 Millionen Euro gerechnet. Die Airlines sind allerdings nicht dazu verpflichtet, die höheren Kosten an die Kunden weiterzugeben.

Wohnen

Wer in seiner Eigentumswohnung oder seinem Haus Wände und Dach dämmt und Fenster, Türen oder Heizung erneuert, soll über drei Jahre steuerlich gefördert werden.

Mit dem Klimaschutzprogramm will die Bundesregierung dafür sorgen, dass Deutschland seine Klimaziele für 2030 doch noch erreicht. Einen ersten Entwurf hatte die Regierung im September vorgestellt, ihn Anfang Oktober dann abgeschwächt. Aus dem Versprechen, bis 2050 keine Treibhausgase mehr auszustoßen wurde ein Ziel, das verfolgt werden solle. Für 2040 wird auch kein nationales Ziel zur CO₂-Einsparung mehr definiert.

Vor allem die SPD-geführten Ministerien treiben den Umsetzungsprozess voran und hatten die heute beschlossenen Vorhaben aus dem Paket in Gesetzestexte gegossen. Am 6. Dezember beginnt der SPD-Parteitag, auf dem eine neue Parteispitze gewählt und über einen Verbleib in der großen Koalition entschieden wird. Entscheidet sich die SPD dagegen, würden die noch nicht beschlossenen Klimagesetze im parlamentarischen Prozess stecken bleiben.

SPD-Politiker: Viele kleine Maßnahmen nötig

Umweltbehörden, Wissenschaftlern und auch Teilen der großen Koalition gehen die Pläne nicht weit genug. Am 9. Oktober billigte das Bundeskabinett das Paket, am diesen Mittwoch ging es um einzelne Maßnahmen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz verteidigte schon vor dem Beschluss das Klimaprogramm. "Mein Eindruck ist, dass viele abstrakt darüber reden, dass es nicht genug ist, und sich jetzt wundern, wie viele Maßnahmen wir jetzt Woche für Woche auf den Weg bringen", sagte der SPD-Politiker am Morgen im Bayerischen Rundfunk.

Der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs sagte im ARD-Morgenmagazin, das Klimapaket werde dafür sorgen, dass "eine der größten Industrienationen der Welt langsam umsteuert". Dafür seien viele kleine Maßnahmen nötig, außerdem dürften keine Arbeitsplätze verloren gehen und es müsse sozial gerecht sein.

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