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Umweltpolitik:Diese Grafik zeigt, wie wenig ambitioniert das Klimapaket ist

Ökostrom

Windräder in Brandenburg, fotografiert mit einer Drohne.

(Foto: Patrick Pleul/dpa)
  • Kohlendioxid kostet künftig Geld, darauf hat sich Bundesregierung im Klimapaket geeinigt. Der Preis ist jedoch deutlich zu niedrig, kritisieren Wissenschaftler.
  • Selbst die US-Ölindustrie spricht sich für einen CO₂-Preis aus, der mehr als das Dreifache des von der Bundesregierung vorgesehenen Einstiegspreises beträgt.

Ein Preis für CO₂ gilt als eines der effektivsten Mittel, um die Treibhausgas-Emissionen zu senken und die Erderwärmung zu begrenzen. Das Klimapaket, auf das sich die Koalition aus CDU, CSU und SPD geeinigt hat, sieht die Einführung eines solchen Preises vor. Das Problem, kritisieren Wissenschaftler: Er ist viel zu niedrig.

Zwei renommierte Klimaforschungsinistitute, das Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) und das Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung (PIK), haben ausgerechnet, wie hoch dieser Preis liegen müsste, um die Klimaziele zu erreichen, auf die sich Deutschland im Pariser Klimaabkommen verpflichtet hat. Dieser liegt deutlich über den von der Bundesregierung angesetzten 10 Euro im Jahr 2021 je Tonne CO₂ und bis 2025 35 Euro je Tonne. Die Ergebnisse haben sie im Auftrag des Sachverständigenrats der Bundesregierung in einer Studie zusammengefasst.

"Nach unseren Berechnungen müsste der CO₂-Preis von Anfang an deutlich höher liegen", sagt Brigitte Knopf, Generalsekretärin des MCC und Mitautorin der Studie, "sonst verfehlt Deutschland seine Klimaziele." Die Wissenschaftler schlagen einen Einstiegspreis von 50 Euro je Tonne CO₂ von 2020 an vor, der bis 2025 auf etwa 80 Euro je Tonne steigen müsste.

Von 2026 an plant die Bundesregierung, den fixen CO₂-Preis durch ein Handelssystem abzulösen, bei dem der Preis vom Markt bestimmt wird. Dabei soll ein Mindestpreis von 35 Euro je Tonne und ein Höchstpreis von 60 Euro je Tonne vorgeschrieben sein. Die Preisgestaltung von 2027 an lässt die Regierung offen. MCC und PIK sehen vor, dass er Preis bis 2030 weiter steigt und dann zwischen 70 und 180 Euro je Tonne CO₂ liegen soll. Für den Wärmebereich soll zugleich die Energiesteuer abgeschafft werden, was einer Ersparnis von etwa 23 Euro je Tonne entspricht.

Bei der Ermittlung der optimalen Preise simulieren die Wissenschaftler mit ökonomischen Modellen auf Basis von empirischen Beobachtungen den Zusammenhang von CO₂-Preis und der Nachfrage nach fossilen Brennstoffen. Daraus lässt sich berechnen, wie hoch ein solcher Preis liegen muss, um die Emissionen in dem Maße zu reduzieren, wie es das Pariser Klimaabkommen und die Klimaziele der Bundesregierung vorsehen.

Auch das Institut der Deutschen Wirtschaft (DIW) spricht sich für einen Preis auf CO₂-Emissionen aus. In einer Studie vom Juli 2019 rechnet das DIW mit einem Preis zwischen 35 und 80 Euro je Tonne CO₂. Selbst die US-Ölindustrie, ein großer Verursacher von Treibhausgasen, spricht sich für einen CO₂-Preis von 36 Euro je Tonne aus, mehr als das Dreifache des von der Bundesregierung vorgesehenen Einstiegspreises.

Sowohl Bundesregierung als auch MCC und PIK sprechen sich in ihren Konzepten neben den nationalen Regelungen für die Einführung eines internationalen CO₂-Handelssystems aus. Außerdem schlagen sie vor, die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung über die Senkung anderer Steuern an die Bevölkerung zurückzuzahlen.

Leserdiskussion Wie bewerten Sie das Klimapaket der Bundesregierung?

Leserdiskussion

Wie bewerten Sie das Klimapaket der Bundesregierung?

SPD und Union haben sich auf ein Klimaschutzpaket mit einem Volumen von mehr als 50 Milliarden Euro geeinigt. Der CO₂-Ausstoß im Verkehr und von Gebäuden soll bepreist, die Pendlerpauschale hingegen zur Entlastung erhöht werden.