Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Vizekanzler Olaf Scholz Eckpunkte für ein neues Klimaschutzgesetz vorgelegt. Das Paket sieht unter anderem vor, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral wird - und nicht, wie bislang geplant, erst 2050. Das teilten die beiden SPD-Politiker am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit. Bis 2030 wolle man nun 65 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als 1990, so Scholz.
"Es gibt eine Einigkeit in der Regierung", sagte Schulze am Mittwoch in Berlin. Scholz betonte, die Regierung sei in intensiven Gesprächen. "Wir werden nächste Woche im Kabinett sein mit einem ehrgeizigen Klimaschutzgesetz, das allerdings machbar ist", sagte er.
Die Bundesregierung reagiert damit auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von voriger Woche. Nach der regulären Kabinettssitzung trafen am Mittwoch die zuständigen Minister zusammen, um über eine Verschärfung des deutschen Klimaschutzgesetzes zu beraten.
Wie die Süddeutsche Zeitung zuvor aus Koalitionskreisen erfahren hatte, sei man grundsätzlich einig gewesen, das Ziel für 2030 anzuheben. Relativ schnell war klar: Die deutschen CO₂-Emissionen sollen gegenüber 1990 nicht mehr um 55, sondern um 65 Prozent sinken. Deutschland müsste also am Ende dieser Dekade jährlich 125 Millionen Tonnen Kohlendioxid weniger ausstoßen als bisher geplant.
Das Bundesverfassungsgericht hatte vorigen Donnerstag moniert, das mit dem gegenwärtigen Klimaschutzgesetz zu viele Lasten auf künftige Generationen verlagert würden. Nach 2030 bleibe im Kampf gegen die Erderhitzung noch so viel zu tun, dass die Freiheiten künftiger Generationen übermäßig eingeschränkt würden. Allerdings gaben die Karlsruher Richter der Regierung Zeit bis 2022, um die Gesetzgebung nachzubessern. Angesichts des Bundestagswahlkampfes wollen Union und SPD das Thema aber rasch vom Tisch haben.
Der Weg ist das Hindernis
Bei dem Treffen hat sich die Koalition zwar auf höhere Ziele verständigt, aber unklar ist noch, wie groß die Einigkeit bei den Wegen dorthin ist. Vor dem Treffen gab es noch eine Reihe strittiger Details. So sieht das geltende Klimaschutzgesetz auch Vorgaben für die einzelnen Sektoren vor. In einem Anhang regelt es, wie viel Treibhausgase etwa in der Industrie, im Verkehr oder in Gebäuden in jedem einzelnen Jahr bis 2030 anfallen dürfen. Auf diesen Zahlen fußt der zentrale Mechanismus des Gesetzes: Verfehlt ein Bereich das Ziel, muss das jeweils zuständige Ministerium binnen weniger Monate gegensteuern. Wie sich aber ein höheres CO₂-Ziel bis 2030 auf diese Budgets auswirkt, ist noch unklar.
Auch sind Union und SPD noch uneins, ob sie den CO₂-Preis - derzeit 25 Euro je Tonne Kohlendioxid - schon für 2022 anheben sollen. Dies würde Heizstoffe und Sprit verteuern und soll dazu anreizen, sparsamer damit umzugehen. Die Sozialdemokraten fürchten, dass dies sozial Schwache benachteiligen könnte. Und auch beim Ausbau erneuerbarer Energien kamen beide Seiten zuletzt nicht voran. Hier drückt vor allem die SPD aufs Tempo, bisher allerdings vergebens.
