Klimakrise: Mehr Vorsorge, mehr Weitsicht

Das Kabinett beschließt einen Fortschrittsbericht und setzt strategisch neue Schwerpunkte, vor allem im sozialen Bereich.

Überflutete Straßen und Schienen, ausgedörrte Felder ohne Ernte, sterbender Wald und Hitzetote vor allem in den Städten - um Deutschland vor solchen Folgen des Klimawandels zu schützen, will die Bundesregierung die Anpassung an den Klimawandel gezielter vorantreiben und dabei auch soziale Einrichtungen stärker in den Blick nehmen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin einen Fortschrittsbericht zur sogenannten Anpassungsstrategie, die es schon seit 2008 gibt, und setzte damit neue Schwerpunkte.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) betonte: "Ich will, dass wir den Schwachen in unserer Gesellschaft besser helfen." Oft fehlten Alten- und Pflegeheimen, Kindertagesstätten oder Krankenhäusern die Mittel, um ausreichend für die nötigen Anpassungen an den Klimawandel vorzusorgen. "Wir wollen mit der Förderung gezielt all jene unterstützen, die in der Corona-Pandemie Großes für die Gesellschaft leisten."

Ein verbessertes Monitoring von Klimaschäden soll eine bessere Grundlage für die Finanzierung der Maßnahmen schaffen. "Damit uns der Umgang mit den Folgen des Klimawandels in Zukunft besser gelingt, brauchen wir gute Planung und Vorsorge mit Weitsicht", mahnte Schulze. Klimawandel oder auch Klimakrise, das sind längst nicht nur schmelzende Eisschollen am Nordpol oder Wirbelstürme in fernen Ländern. Um rund 1,5 Grad ist es in Deutschland schon wärmer geworden seit 1881, alleine in den vergangenen fünf Jahren um 0,3 Grad - das sind offizielle Zahlen der Bundesregierung. "In Deutschland kommt der Klimawandel als Hitzewelle, als Dürre, als Waldbrand, als Starkregen oder eben als Überflutung an", sagte Schulze.

Klimaschutz und Vorsorge bedeuteten Schutz der Lebensgrundlagen, der Freiheit und des Wohlstands - und seien allemal günstiger als die drohenden enormen Schäden. "Wir reagieren üblicherweise, wenn uns die Krisen auf die Füße fallen", sagte der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner. Vorsorge sei nicht nur billiger, sondern könne auch zu einer höheren Lebensqualität führen. Die 188 Maßnahmen, die über alle Ministerien hinweg Deutschland "klimafest" machen sollen, summieren sich nach Angaben des Ministeriums auf etwa 1,5 Milliarden Euro - allerdings gehörten dazu auch zum Beispiel Forschungs- oder Städtebau-Programme, die nur teilweise dem Bereich Klima-Anpassung zuzurechnen seien und auch andere Ziele hätten. Die Abgrenzung sei daher schwer.

Die FDP im Bundestag forderte einen "Effizienz-Check für jedes Klimaschutz-Projekt", um nicht Steuergelder zu verschwenden. Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU), in dem etwa die Wasserversorger organisiert sind, forderte ein "Sonderprogramm Klimavorsorge", um die Anpassung weiter voranzutreiben.