Zum Auftakt der heißen Phase beim Klimagipfel in Madrid hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) die EU zu mehr Anstrengungen aufgefordert. Europa müsse "mit gutem Beispiel vorangehen", sagte sie vor dem Plenum. Bei den Diskussionen über ein höheres EU-Klimaziel wolle sie Deutschland zu einer treibenden Kraft machen.
Die EU-Kommission will an diesem Mittwoch Pläne für einen "European Green Deal" vorlegen. "Wir wollen die EU bis 2050 klimaneutral machen", sagte Kommissions-Vize Frans Timmermans vor dem Plenum. Die Klimastrategie solle zur neuen Wachstumsstrategie für Europa werden. "Das ist der einzige Weg, wenn wir unseren Kindern noch in die Augen schauen wollen", sagte der Niederländer am Rande des Gipfels.
Doch die Europäer kommen offenbar bisher nur mäßig voran im Klimaschutz. Ebenfalls am Dienstag legte die Entwicklungsorganisation Germanwatch ihren Klimaschutz-Index vor, der sowohl die Klimapolitik bewertet als auch Fortschritte bei der Minderung von Emissionen. Zwar landen darin Schweden, Dänemark und Großbritannien weit vorn.
Meinung
Was "neutral" ist, kann dem Klima ja nicht schaden. Oder doch? Der Handel mit Emissionszertifikaten kann dazu führen, dass sich reiche Länder freikaufen.
Allerdings finden sich Länder wie Polen, Ungarn, Slowenien oder Tschechien am Ende der Rangliste. "Wir sehen sehr große Unterschiede in der EU", sagte Germanwatch-Chef Christoph Bals. Diese Unterschiede dürften auch eine Einigung auf anspruchsvollere Klimapolitik erschweren. Deutschland landet auf Platz 23 der insgesamt 58 untersuchten Staaten - immerhin vier Plätze höher als im vorigen Jahr. Zwar gingen die Emissionen leicht zurück. Die aktuelle Klimapolitik bewertet die Studie aber nur als "mäßig". Der deutsche Beitrag zum Klimaschutz bleibe zu gering.
Ein Anpassungsfonds für die armen Länder
Das freilich sieht Schulze ganz anders. Die Bundesregierung habe mit dem Klimapaket "die richtige Basis für den Klimaschutz" gelegt, sagte sie vor dem Plenum. Nebenbei versprach sie auch weitere 30 Millionen Euro für den sogenannten Anpassungsfonds. Er soll armen Ländern helfen, sich auf die Folgen des Klimawandels einzustellen. Deutschland ist der größte Geber des Fonds.
An der Kritik deutscher Umweltschützer aber ändert das nichts. "Es reicht nicht, wie die Bundesregierung immer nur schön über Klimaschutz zu reden", sagte Olaf Bandt, Chef des Umweltverbands BUND. "Es geht ums Handeln und um konkrete Maßnahmen." Auch er appellierte an die EU, rasch die Klimaziele aufzustocken. Bisher will die EU die klimaschädlichen Emissionen bis 2030 um 40 Prozent unter den Wert von 1990 drücken. "Unverzichtbar wäre aber ein Ziel jenseits der 65 Prozent", sagte Bandt.
