Debatte um Ausgleichszahlungen:Klimakonferenz in Ägypten wird verlängert

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Debatte um Ausgleichszahlungen: Die EU hat einen neuen Finanzierungstopf vorgeschlagen, um den ärmsten Ländern in der Klimakrise zu helfen. Außenministerin Baerbock (re.) setzt darauf, dass der Vorstoß einen Durchbruch bei der Klimakonferenz bringt.

Die EU hat einen neuen Finanzierungstopf vorgeschlagen, um den ärmsten Ländern in der Klimakrise zu helfen. Außenministerin Baerbock (re.) setzt darauf, dass der Vorstoß einen Durchbruch bei der Klimakonferenz bringt.

(Foto: Thomas Trutschel/IMAGO/photothek)

Die Verhandlungen in Scharm el-Scheich haken an vielen Ecken und Enden. Doch beim größten Streitpunkt könnte sich jetzt etwas tun. Außenministerin Baerbock hat sich darauf eingestellt, noch das ganze Wochenende zu bleiben.

Eigentlich wäre am Freitag Schluss gewesen. Doch nun geht die Weltklimakonferenz COP27 im ägyptischen Scharm el-Scheich in die Verlängerung. Sie wird am Samstag fortgesetzt, um den Delegierten mehr Zeit zu geben, sich bei strittigen Themen zu einigen. Auch in der Vergangenheit sind UN-Treffen oft in die Verlängerung gegangen. Die Konferenzteilnehmer hatten daher dieses Mal schon im Vorfeld damit gerechnet.

Auch Außenministerin Annalena Baerbock hatte es erwartet. Sie sagte: "Ich habe meine Koffer für das ganze Wochenende gepackt." Keine der noch offenen Fragen sei unlösbar, so die Grünen-Politikerin. Sie findet: "Schlimmer als kein Ergebnis wäre ein Ergebnis, den Konsens von Glasgow und von Paris aufzuweichen, zu verwässern oder gar zurückzudrehen."

Einer der strittigen Punkte ist das Thema der Ausgleichszahlungen an ärmere Länder für klimabedingte Schäden. Die Teilnehmer der etwa 200 Staaten legten nach Beratungen am späten Donnerstagabend einen fünfseitigen Entwurf mit drei möglichen konkreten Schritten vor. Genannt werden die sofortige Einrichtung eines neuen Fonds, alternativ die Einrichtung eines neuen Fonds bei der nächsten Klimakonferenz Ende 2023 in Dubai sowie eine eher allgemein gehaltene "Finanzierungsvereinbarung".

Baerbock sagte am Nachmittag: "Die Verhandlungen laufen noch auf Hochtouren, und es sind weiter viele Punkte offen." Manche Themen seien "nach wie vor hochumstritten, und die Positionen liegen noch deutlich auseinander". Baerbock wies dabei auf das Motto des Klimagipfels "Gemeinsam für die Umsetzung" hin und sagte: Die EU habe sehr deutlich gesagt: "Wenn das eine Umsetzungskonferenz ist, dann werden wir bis zur letzten Minute dafür streiten, darum werben, dass wir auch Umsetzungsschritte liefern." Sie fügte hinzu: "Diese Klimakonferenz darf keine verlorene Klimakonferenz sein."

Entwurf für eine Einigung bei Ausgleichszahlungen

Mit dem ersten Entwurf scheint jedoch eine Einigung beim größten Streitpunkt der diesjährigen Konferenz ansatzweise greifbar zu sein. Unter dem Begriff der Schäden und Verluste wird diskutiert, wie die Folgen des Klimawandels in ärmeren Ländern, die oft weniger zu den Klimaschäden beigetragen haben, gemeinsam geschultert werden können. Mehr als 130 Teilnehmer fordern die feste Einrichtung eines Finanztopfs. In dem Papier ist die Rede vom "dringenden und umgehenden Bedarf für neue, zusätzliche, berechenbare und angemessene finanzielle Mittel" bei dem Thema. Damit sollten Entwicklungsländer unterstützt werden, die am meisten verwundbar sind durch Schäden, die auf den Klimawandel zurückzuführen sind.

EU-Klimakommissar Frans Timmermans machte im Plenum ein Angebot für einen Fonds, finanziert von einer "breiten Geberbasis". Der Fonds solle Teil eines "Mosaiks von Lösungen" sein, zu dem auch ein Blick auf Schulden und eine Reform von Entwicklungsbanken zähle. Ebenso wichtig seien Fortschritte bei der Verringerung klimaschädlicher Emissionen, sagte Timmermans. Diese Maßnahmen und das Thema Schäden und Verluste seien "zwei Seiten derselben Medaille".

Pakistans Botschafter Nabeel Munir bezeichnete das Angebot als eine "gute Nachricht". Die Umweltministerin der Malediven, Shauna Aminath, sagte, sie sei "ermutigt durch den guten Willen im Raum". Und der Vertreter von Barbados würdigte die "Bewegung" der EU. Widerstand kam von denjenigen, denen Timmermans durch seine "breite Geberbasis" in die Tasche greifen will, etwa von China und Saudi-Arabien. Aufseiten der Industrieländer wurde die EU von den Briten, Australiern, Norwegern und Schweizern unterstützt. Die USA haben sich entschieden gegen einen Fonds für Verluste und Schäden ausgesprochen.

Außenministerin Baerbock setzt darauf, dass der EU-Vorstoß einen Durchbruch bei der Konferenz bringt. Sie sprach am Freitag von einem "großen Schritt". Baerbock appellierte an andere Industrie- und Schwellenländer, sich dem EU-Vorschlag anzuschließen. "Europa steht auf der Seite der Vulnerabelsten", sagte sie. "Andere können jetzt zeigen, wo sie jetzt stehen", fügte sie in Anspielung etwa auf die USA oder China hinzu.

Eine genaue Definition für Schäden und Verluste durch den Klimawandel gibt es nicht. Meist werden darunter Schäden nach Extremwetterereignissen - etwa Dürren oder Überflutungen - sowie durch langsame Veränderungen im Zuge der Erderwärmung verstanden, etwa steigende Meeresspiegel oder Wüstenbildung. Es geht um Folgen jenseits dessen, woran Menschen sich anpassen können, oder um Situationen, in denen die Mittel für eine Anpassung fehlen.

UN-Generalsekretär Guterres: "Die Klima-Uhr tickt"

UN-Generalsekretär António Guterres flog nach dem G-20-Gipfel auf Bali extra erneut nach Ägypten ein, um Druck zu machen. "Die Klima-Uhr tickt und das Vertrauen schwindet weiter", warnte er. Die Teilnehmer der Klimakonferenz könnten etwas ändern, hier und jetzt. "Ich rufe Sie zum Handeln auf - und zwar schnell", mahnte er.

Nach Worten des ägyptischen COP-Präsidenten Samih Schukri ist beim Thema Eindämmung des Klimawandels noch kein Ergebnis erreicht worden. Erwartet wird, dass die Staatengemeinschaft erneut das Ziel bekräftigt, die Erderwärmung bei 1,5 Grad Celsius stoppen zu wollen.

Wie das konkret erreicht werden soll, ist schon deutlich strittiger: Im Entwurf für eine Abschlusserklärung vom Freitagmorgen wird zwar ein schrittweiser Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle gefordert, die Forderung etlicher Staaten und Klimaaktivisten, auch den Abschied von Öl und Gas festzuschreiben, wird in dem zehnseitigen Papier aber nicht aufgegriffen.

Im Saal "Luxor" auf der Klimakonferenz taten sich derweil Klimaschützerinnen und Klimaschützer aus dem Senegal und Deutschland zusammen. Die Aktivistin Luisa Neubauer rief den Start einer "Senegalesisch-deutschen Volksallianz für Klimagerechtigkeit aus". Neubauer sagte, europäische Regierungen drängten zur Förderung von Erdgas auf den afrikanischen Kontinent. Gemeinsam beabsichtigten sie gegen die deutschen Gaspläne im Senegal vorzugehen.

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