Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zur Halbzeit der Klimakonferenz in Bonn die Dringlichkeit des Kampfs gegen den Klimawandel angesprochen. Die eigentlich beschlossene Begrenzung des Temperaturanstiegs auf höchstens zwei Grad werde "mit dem jetzigen Zustand nicht erreicht", sagte Merkel in ihrer am Samstag veröffentlichten Video-Botschaft. Deutschland und die anderen Industriestaaten stünden in der Verantwortung dafür, "dass sich die Dinge ändern", da sie am meisten der für das Klima schädlichen Gase produzieren.
Zugleich warnte die Kanzlerin vor Arbeitsplatzverlusten in Deutschland durch zu strenge Umweltauflagen. Wenn Stahlwerke, Aluminiumwerke, Kupferhütten in andere Länder umsiedelten, wo die Umweltvorschriften nicht so streng sind, "dann haben wir für das Klima auf der Welt auch nichts gewonnen", sagte sie.
Die deutsche Wirtschaft müsse in Sachen Umwelt- und Klimaverträglichkeit "Vorbildcharakter" für die Weltwirtschaft sein. "Wir als hochentwickelte Industrieländer haben die Aufgabe, Umwelttechnologien nach vorne zu bringen", sagte sie weiter. In den laufenden Beratungen über ein Jamaika-Bündnis werde um die Frage der Klimaschutzziele für 2020 gerungen.
Auch die Klimaziele für 2030 und 2050 seien wichtig, "damit man schon alles darauf ausrichten kann". Als ein Mittel für mehr Klimaschutz bezeichnete Merkel die Wärmedämmung. "Hier werden wir wieder dafür werben, dass wir endlich auch steuerliche Anreize haben, um Altbauten zu wärmen", sagte die Kanzlerin mit Blick auf die Gespräche über eine mögliche Jamaika-Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen.
Bei den laufenden Sondierungsgesprächen ist der Klimaschutz ein großes Streitthema. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter zeigte sich am Rande der Verhandlungen unzufrieden mit den bisherigen Ergebnissen: "Statt der Woche der Wahrheit war das leider eine Woche der Enttäuschung", sagte er dem Nachrichtenmagazin Spiegel. Zuvor waren die Grünen abgerückt von ihrem Ziel, ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen. Hofreiter spricht von "schmerzlichen Kompromissangeboten" seiner Partei, während er von den übrigen Verhandlungspartnern kein Entgegenkommen sieht.
Merkel steht für ihre Klimapolitik in der Kritik, da sich während ihrer nun mehr zwölfjährigen Amtszeit der Austoß von Treibhausgas in Deutschland kaum reduziert hat. Bisher hat sich die Bundesregierung für 2020 auf eine Senkung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent festgelegt. Bis 2030 sollen diese um 55 Prozent sinken und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent. Vergleichsbasis sind jeweils die Emissionen im Jahr 1990. Besonders das Erreichen des 40-Prozent-Ziels für 2020 gilt als schwierig.
