"Gerichte müssen sich des Klimaschutzes annehmen, wenn die Politik so versagt", sagt Jura-Student Jannis Krüßmann. Deshalb führt der 19-Jährige aus Bonn mit drei Mitstreitern eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das gerade erst beschlossene Klimaschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen. Darin hat die schwarz-gelbe Regierung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zwar die Einsparziele für Treibhausgase für die Jahre 2030 und 2040 angehoben, um 2045 klimaneutral zu werden. Doch es fehlten laut Klageschrift konkrete Maßnahmen, wie man den CO₂-Ausstoß reduzieren wolle.
Gut zwei Monate nach dem überraschend klaren Urteil des Bundesverfassungsgerichts, der Bund tue zu wenig gegen die Klimakrise, droht nun den Landesregierungen Ungemach. Insgesamt 21 Kinder und junge Erwachsene zwischen sechs und 21 Jahren sowie drei Grundstückseigentümer haben in Karlsruhe Beschwerde gegen NRW, Bayern und Brandenburg eingelegt. Grund seien nicht ausreichende Klimaschutzgesetze in NRW und Bayern, Brandenburg hat noch gar keines. Gegen Bayern laufen zudem nun Verfahren vor dem Verfassungsgericht und Verwaltungsgericht des Landes. Unterstützt werden die jungen Menschen von der Deutschen Umwelthilfe (DUH).
Bei der Umsetzung von Maßnahmen zur CO₂-Reduktion stünden Bundesländer mehr in der Pflicht als der Bund, erklärt DUH-Anwalt Remo Klinger. Beispiel Verkehr: Der Bund könne ein Tempolimit auf Autobahnen einführen. Den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs oder der Radwege verantworteten aber Länder und Kommunen. Bei der Energiewende hat Bayern den Neubau von Windrädern durch strenge Abstandsregeln zur nächsten Wohnsiedlung fast gestoppt. Nordrhein-Westfalen hat nun ein ähnliches Gesetz beschlossen. Eine Pflicht zum Bau von Photovoltaik-Anlagen auf dem Dach ist Ländersache, genauso wie die Genehmigung von Ställen mit Massentierhaltung. Die DUH findet, Bayern, NRW und Brandenburg stünden hier exemplarisch für alle Bundesländer.
"Da hapert es vorne und hinten", kritisiert Klinger. Der 51-jährige Experte für Umweltrecht ist sich sicher, die Verfahren relativ schnell zu gewinnen, vermutlich binnen eines Jahres. Denn diese setzten nur auf den Entscheid des Verfassungsgerichts zum Bund auf. Klinger hat für die DUH bereits Verfahren zu Dieselfahrverboten erfolgreich geführt, an der Klimaklage in Karlsruhe war er ebenfalls beteiligt. Er kündigte zuletzt an, auch deutsche Unternehmen ins Visier zu nehmen, nachdem ein Gericht in den Niederlanden den Öl-Konzern Shell zu drastischen CO₂-Einsparungen verurteilt hatte. Verfahren gegen weitere Bundesländer seien ebenso vorstellbar.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder plant noch im Juli eine Regierungserklärung zum Klimaschutz. Dazu soll das erst im Dezember von der Koalition aus CSU und Freien Wählern beschlossene Gesetz verschärft werden. Beschwerdeführer David Schiepek, 19-jähriger Lehramts-Student und Grünen-Stadtrat im fränkischen Dinkelsbühl, sagt: "Söder umarmt Bäume, aber es bleibt bei Lippenbekenntnissen. Passiert ist so gut wie nichts."
