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Klima:Umweltschützer reichen Verfassungsbeschwerden ein

Ein Mann schaut hoch zu einem Greenpeace-Banner, das am Europahaus in Brüssel hängt.

(Foto: AP)
  • Mehrere Klimaaktivisten und Umweltverbände haben Verfassungsbeschwerden eingereicht.
  • Nach ihrer Auffassung ist das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung unzureichend und verletzt das Grundgesetz.
  • Ob die Klagen angenommen werden, ist unklar.

Verschiedene Klimaaktivisten und Umweltverbände wollen über das Bundesverfassungsgericht mehr Klimaschutz erwirken. In Karlsruhe seien bislang drei Verfassungsbeschwerden eingereicht worden, teilten mehrere Rechtsanwälte der klagenden Parteien in Berlin mit. Ob die Klagen angenommen werden, ist noch unklar.

Geklagt haben Einzelpersonen und Klimaaktivisten wie die Fridays-for-Future-Vertreterin Luisa Neubauer sowie Organisationen wie die Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace, Germanwatch und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Nach Auffassung der Kläger ist das im Herbst 2019 von Bundesregierung und Bundestag verabschiedete Klimaschutzgesetz unzureichend und verletzt das Grundgesetz. "Klimaschutz ist Grundrechtsschutz", erläuterte Rechtsanwalt Remo Klinger, der Kläger aus Deutschland, Bangladesch und Nepal juristisch vertritt.

Die Lebensgrundlagen für junge Generationen und Menschen in den vom Klimawandel am stärksten betroffenen Ländern dürften nicht verloren gehen. "Dazu muss Deutschland denjenigen Beitrag leisten, der ihm aus seiner Verantwortung für den Klimawandel erwächst", sagte der Rechtsanwalt. Das Bundesverfassungsgericht sei aufgerufen, der Politik dazu den Weg zu weisen.

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