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Umweltschutz:Klimaaktivisten wollen vors Bundesverfassungsgericht ziehen

Klimaschutz: Luisa Neubauer bei einer Kundgebung im November 2019

Luisa Neubauer bei einer Demonstration im November vor dem Kanzleramt in Berlin.

(Foto: imago images/IPON)

Diesen Mittwoch wollen Umweltorganisationen wie Greenpeace und Klimaaktivisten wie die deutsche Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer die Pläne für eine Klimaklage vorstellen.

Klimaaktivisten und mehrere Umweltorganisationen wollen vor dem Bundesverfassungsgericht mehr Klimaschutz in Deutschland erzwingen. Insgesamt drei neue Verfassungsbeschwerden gegen den Bundestag und die Bundesregierung wollen Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Germanwatch am Mittwochvormittag in Berlin vorstellen.

Mit dabei ist offenbar auch die deutsche Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer. Auf Twitter schrieb die Klimaaktivistin, sie werde zusammen mit anderen jungen Leuten eine Klimaklage einreichen.

Zudem soll es in der Bundespressekonferenz auch um den aktuellen Stand der schon Ende 2018 eingereichten Klimaklage des Naturschutzbunds BUND gehen.

Greenpeace hatte schon einmal versucht, die Bundesregierung mithilfe der Gerichte zu mehr Klimaschutz zu zwingen. Die Klage, die die Umweltorganisation zusammen mit drei Bauernfamilien eingereicht hatte, wurde jedoch Ende Oktober 2019 vom Berliner Verwaltungsgericht abgewiesen. Grundlage dieser Klage waren die Klimaziele der Bundesregierung 2007, wonach bis 2020 40 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 ausgestoßen werden sollen.

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