UN-Klimagipfel – Klimakonferenz droht wegen Uneinigkeit zu scheitern

UN-Klimagipfel:Klimakonferenz droht wegen Uneinigkeit zu scheitern

14. Dezember 2019, 17:58 Uhr

196 Staaten und die EU arbeiten seit zwei Wochen in Madrid an der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens.
Eine Einigung beim Weltklimagipfel in Madrid war für Freitag geplant, ist aber noch nicht in Sicht.
Ein Entwurf für einen Abschlusstext sorgt für Empörung bei Umweltschützern und bei den engagierteren Staaten.
Inzwischen haben Deutschland und 16 weitere Staaten einen Aufruf veröffentlicht, in dem sie Mindeststandards für den internationalen Handel mit Klimaschutz-Gutschriften fordern.

Mühsames Feilschen und offene Wut: Bei der Weltklimakonferenz in Madrid sind auch mehr als einen Tag nach dem geplanten Ende die Gräben zwischen den verhandelnden Staaten tief. Neue Textentwürfe provozierten am Samstag einen Aufschrei bei Umweltschützern und Entwicklungshelfern. Auch viele der knapp 200 Länder, darunter Deutschland, lehnten die Kompromissvorschläge ab. Ihnen fehlte im Entwurf für die Abschlusserklärung etwa eine nachdrückliche Aufforderung, im Jahr 2020 die Ziele beim Einsparen von Treibhausgasen zu erhöhen. Vor allem für Staaten, die schon jetzt mit fatalen Folgen des Klimawandels kämpfen, ist das ein Knackpunkt.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze zeigt sich angesichts der weiterhin schwierigen Verhandlungen äußerst besorgt: "Wir erleben hier auf der Weltklimakonferenz gerade eine sehr ernste Situation", sagte die SPD-Politikerin am Samstag in Madrid. "Es kann nicht sein, dass diejenigen, die bremsen, hier das Ergebnis dieser Weltklimakonferenz entscheiden." Es seien Texte auf den Tisch gelegt worden, die so nicht verabschiedet werden könnten.

Weiter sagte sie, man versuche nun alles, um die chilenische Präsidentschaft zu stärken, damit ein Ergebnis erzielt werde. "Wir haben in Europa jetzt gerade den "Green Deal" auf den Weg gebracht, da kann doch so eine Konferenz nicht ohne Ergebnis bleiben", sagte Schulze. Man versuche nun Brücken zu bauen. Eine Einigung um jeden Preis wolle man jedoch nicht.

Auch die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg fürchtet inzwischen ein Scheitern. Die 16-Jährige schrieb am späten Samstagabend auf Twitter: "Die Wissenschaft ist eindeutig, aber die Wissenschaft wird ignoriert." An dem Kampf, den sie zusammen mit ihren Mitstreitern gegen die Klimakrise führe, ändere das aber nichts: "Was auch immer passiert: Wir werden niemals aufgeben. Wir haben gerade erst angefangen", twitterte Thunberg, die selbst einige Tage lang bei dem Gipfel dabei war.

196 Staaten und die EU arbeiten seit zwei Wochen in Madrid an der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, mit dem die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad begrenzt werden soll. Doch im aktuellen Entwurf der Abschlusserklärung wird lediglich an das Pariser Abkommen erinnert - ohne Frist oder Appell, auch wirklich etwas draufzulegen.

Mit großer Wut reagierten Umweltschützer und Entwicklungshelfer auf die Vorschläge. BUND-Chef Olaf Bandt sagte etwa, es sei "schwer erträglich zu beobachten, wie viele Regierungen sich hier auf der Klimakonferenz vor ihrer Verantwortung drücken". Der WWF nannte die Vorschläge "inakzeptabel".

Eigentlich hätte die Klimakonferenz schon am Freitagabend zu Ende sein sollen, doch die Verhandlungen zogen sich bis in den Sonntag. Die dpa berichtet von leeren Messehallen und tiefer werdenden Augenringen der Verhandler. Dass UN-Klimaverhandlungen länger dauern als angekündigt, ist aber normal. Voriges Jahr in Polen dauerte es bis zum späten Samstagabend, bis ein Kompromiss stand.

Die Leiterin der Klimakonferenz, Chiles Umweltministerin Carolina Schmidt, drängte die Staaten, konstruktiv zu verhandeln: "Wir sind in der Verlängerung. Wir müssen der Außenwelt zeigen, dass wir liefern, dass Multilateralismus funktioniert", sagte sie. Damit ist die weltweite Zusammenarbeit von Staaten gemeint. Es geht dieses Jahr bei den Verhandlungen auch darum, das Regelwerk für den internationalen Klimaschutz weitgehend abzuschließen. Vor einem Jahr gelang keine Einigung auf Regeln, nach denen Staaten mit Klimaschutz-Gutschriften handeln können. Ein drittes großes Streitthema ist die Forderung ärmerer Länder nach mehr Unterstützung von den reichen Industriestaaten. Dabei geht es diesmal vor allem um Schäden, die Extremwetter wie Stürme, Dürren und Starkregen jetzt schon anrichten.

Um in den Verhandlungen Druck zu machen, haben Deutschland und andere Staaten gemeinsam Mindeststandards für den internationalen Handel mit Klimaschutz-Gutschriften gefordert. Im Schlussspurt der Verhandlungen veröffentlichten die 17 Länder ihre Ansprüche. Unter anderem heißt es darin, dass der Schutz der Umwelt gewährleistet sein müsse und der Handel auch wirklich dazu führen müsse, dass der weltweite Treibhausgas-Ausstoß zurückgehe. Zudem fordern sie ein Verbot, alte Gutschriften aus der Zeit vor dem Pariser Klimaabkommen weiterhin zu nutzen.