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Klimapolitik:So hat Brasilien eine Einigung beim Klimagipfel blockiert

Brazil's President Jair Bolsonaro looks on as he leaves the Alvorada Palace in Brasilia

"Bolsonaro hat eine dunkle Wolke über diese Konferenz ziehen lassen", sagt Martin Kaiser, Deutschland-Chef von Greenpeace über Brasiliens Präsidenten (Bild).

(Foto: REUTERS)
  • Brasilien erweist sich beim Klimagipfel in Madrid als der größte Blockierer.
  • Die Konferenz hatte eigentlich die Frage klären sollen, wie Industrieländer Klimaschutz auch im Ausland betreiben können.
  • Doch bei dem Thema scheiterten die Verhandler - unter anderem wegen Maximal-Forderungen aus Brasília.

Am Ende spielen sogar die Computer verrückt in Madrid, der Server mit den Verhandlungsdokumenten stürzt ab. Er brauche da mal die Hilfe der entwickelten Länder, spottet der Verhandler Ägyptens. Technische Probleme in den entscheidenden Stunden der Klimakonferenz, das hatte gerade noch gefehlt. Doch so geht es zu am Sonntagvormittag in Madrid. Das Chaos beim Klimagipfel greift um sich.

Das Ende sagt viel über diese Konferenz, die ursprünglich mal in Brasilien stattfinden sollte, bis dort Jair Bolsonaro an die Macht kam; die nach Chile verlegt wurde, bis dort Unruhen ausbrachen; und die schließlich Madrid übernahm - wo sich dann ausgerechnet Brasilien als der größte Blockierer erweist. Wenn diese Konferenz nicht nur als die bisher längste, sondern auch als eine der erfolglosesten in die Geschichte eingeht, dann hat das auch eine Menge mit den Verhandlern des brasilianischen Präsidenten Bolsonaro zu tun. "Bolsonaro hat eine dunkle Wolke über diese Konferenz ziehen lassen", sagt Martin Kaiser, Deutschland-Chef von Greenpeace. "Letztlich versucht Brasilien, die Integrität des Paris-Abkommens zu zerstören."

Die Konferenz hatte eigentlich die letzte große Leerstelle des Pariser Klimaabkommens füllen sollen - die Frage, wie Industrieländer Klimaschutz auch im Ausland betreiben können. Ein Marktmechanismus sollte entstehen, mit dem Investoren durch grüne Projekte in Entwicklungsländern Klimaschutz-Zertifikate generieren können, die dann wiederum andere Länder oder auch Unternehmen auf ihre Klimaziele anrechnen können. Das Paris-Abkommen sieht das vor; nur die Funktionsweise war unklar.

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Doch bei dem Thema scheiterten die Verhandler im vorigen Jahr in Kattowitz, und sie scheiterten auch in Madrid - unter anderem wegen Maximal-Forderungen aus Brasília. "Bedauerlicherweise konnten wir nicht zu einer Einigung in dieser wichtigen Frage kommen", sagte Chiles Umweltministerin Carolina Schmidt, die sichtlich frustrierte, übernächtigte Präsidentin der Konferenz. Andere freuen sich heimlich, dass auch Brasilien sich nicht hat durchsetzen können: Selbst alte Zertifikate aus der Zeit des Kyoto-Protokolls wollten Bolsonaros Verhandler in die neue Zeit hinüberretten. Das hätte den Markt hoffnungslos überschwemmt, Staaten hätten sich billig vom Klimaschutz freikaufen können. Dann lieber gar nichts.

So bleibt nicht viel von dieser Klimakonferenz. Die Staatengemeinschaft will sich weiter mit Schäden und Verlusten befassen, die durch den Klimawandel in Entwicklungsländern entstehen; auch Geld kann es dafür geben, aber keinen Mechanismus, der die Reichen zur Hilfe für die Armen verpflichtet. Es gibt eine Schlusserklärung, in der sich die Staaten besorgt zeigen über die Ausmaße des Klimawandels. Vor allem bekräftigen sie aber darin, was im Pariser Abkommen ohnehin schon steht.

Und selbst hier baut sich Brasilien auf: Einer Klausel, die auch die Ozeane und die Landmassen in den Fokus rückt, will Brasiliens Delegierter plötzlich nicht mehr zustimmen. "Tut uns entsetzlich leid, aber das können wir so nicht annehmen." Erst als sich buchstäblich alle anderen Staaten zu den Paragrafen bekennen, knickt auch er ein. "Die Bremser dürfen nicht den Takt vorgeben", sagt hinterher Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD).

Die Regierung Brasiliens aber will von all dem nichts wissen, sie sieht sich auch nicht als Bremser. Als Greta Thunberg die Ermordung zweier indigener Aktivisten kritisierte, nannte Jair Bolsonaro die 16-jährige Schwedin nur eine pirralha, eine Göre. Kurz davor hatte Brasiliens Präsident schon dem Hollywoodschauspieler Leonardo DiCaprio vorgeworfen, Organisationen zu finanzieren, die Brände im Amazonas legen. All das wirkt erst mal paranoid, ist aber die geschickte Wiederbelebung des alten Traumas der Brasilianer, fremde Mächte könnten ihnen den Amazonas abspenstig machen.