Energiepreise:Heil will Klimageld für Menschen mit Einkommen unter 4000 Euro
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Der Arbeitsminister plädiert für eine weitere Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Das geplante Bürgergeld soll zudem höher ausfallen als Hartz IV - wogegen die FDP bereits Widerstand angekündigt hat.
Um geringe und mittlere Einkommen von den steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen zu entlasten, will Sozialminister Hubertus Heil ein soziales Klimageldes für Menschen mit einem monatlichen Bruttoeinkommen unter 4000 Euro einführen. "Wir müssen eine
Antwort geben über das jetzige Entlastungspaket hinaus", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir dauerhafte und gezielte Entlastungen für alle mit geringen und mittleren Einkommen brauchen: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner, Studierende und Auszubildende", sagte Heil. "Und darum will ich mit der Einführung eines sozialen Klimageldes dafür sorgen, dass ein sozialer Ausgleich stattfindet."
Das Klimageld soll nach dem Willen des Ministers einmal im Jahr ausgezahlt werden und "Menschen zugutekommen, die als Alleinstehende weniger als 4000 Euro brutto und als Verheiratete zusammen weniger als 8000 Euro brutto im Monat verdienen". Über die genaue Staffelung und den Umfang sei in der Koalition noch zu sprechen.
Heil betonte: "Für mich als Sozialminister ist wichtig, dass wir dieses Klimageld sozial gestaffelt ausgestalten - nach dem Prinzip: Diejenigen, die es am nötigsten brauchen, bekommen am meisten. Diejenigen, die es nicht so nötig brauchen, bekommen etwas. Und diejenigen, die viel verdienen, bekommen nichts." Für Gutverdiener seien hohe Preise "auch eine ärgerliche Sache, aber sie können damit umgehen".
Ihm sei es auch wichtig, dass das Klimageld schneller eingeführt werde, "als sich mancher in der Koalition das vorstellt", sagte Heil. "Wenn es technisch möglich ist, sollten wir das soziale Klimageld zum 1. Januar 2023 umsetzen. Falls das nicht gelingt, müssen wir mit überbrückenden Einmalzahlungen arbeiten."
Auf Hartz-IV-Niveau? In der Koalition droht Streit um Höhe des Bürgergeldes
Außerdem sollte das neue Bürgergeld als Ersatz für Hartz IV zum 1. Januar eingeführt werden. Dazu sagte Heil: "Mein Vorschlag ist, dass wir etwa bei Familienhaushalten die unteren 30 statt der unteren 20 Prozent der Einkommen als Grundlage nehmen. Damit können wir erreichen, dass die Regelsätze im Bürgergeld pro Person und Monat in etwa um 40 bis 50 Euro höher sein werden als in der Grundsicherung. Das entspricht einer Steigerung von etwa 10 Prozent. Das finde ich vernünftig."
Derzeit beträgt der monatliche Hartz-IV-Regelsatz 449 Euro. Mit seinem Vorschlag, den Satz bei der Umstellung auf das Bürgergeld anzuheben, trifft Heil allerdings auf Widerstand in der Ampelkoalition. "Im Koalitionsvertrag haben wir klar vereinbart, dass an den Regeln zur Festsetzung der Grundsicherung nicht gerüttelt wird", hatte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel diese Woche der Rheinischen Post gesagt. Verabredet sei beim Bürgergeld, dass die Leistung einfacher und unbürokratischer, chancen- und aufstiegsorientierter werde und die Zuverdienstregeln deutlich verbessert würden, so der FDP-Politiker. "Die Regeln zur Berechnung der Regelsätze sollten wir aber so lassen, wie sie sind, die Inflation spielt bei der jährlichen Anpassung ja ohnehin eine herausragende Rolle", unterstrich Vogel.