Klimaschutz:Kommt, wir gründen einen Klub
Die Bundesregierung will mit anderen Industriestaaten zusammen den Kampf gegen die Erderwärmung aufnehmen. Doch vier Wochen vor der Wahl hat der Plan "Klimaklub" kaum noch Chancen auf Umsetzung.
Von Michael Bauchmüller, Berlin
A, B, C - den Klimaschutz buchstabiert diese Bundesregierung ab sofort auf Englisch. A wie ambitious: Denn ehrgeizig, ambitioniert soll das Unterfangen sein. B wie bold: richtig kühn. Und C wie cooperative - sonst wäre es ja kein Klub. So genau steht es in den Eckpunkten, die das Bundeskabinett in einer seiner letzten Sitzungen vor der Bundestagswahl verabschiedet hat. Deutschland gründet einen Klub - eine Staatenallianz für den Klimaschutz. "Zutritt zum Club muss jederzeit bei Einführung entsprechender Klimaschutzziele und -maßnahmen offenstehen", heißt es in den Eckpunkten. Insbesondere die USA und China sollten mitmachen, aber auch andere Industrieländer.
Die Idee an sich ist nicht neu, sie geht auf den US-Ökonomen und Nobelpreisträger William Nordhaus zurück. 2015 hatte er so einen Klub vorgeschlagen, um der Trittbrettfahrerei im internationalen Klimaschutz zu begegnen: dass nämlich einzelne Staaten nicht viel gegen die Erderwärmung tun und den klimafreundlichen Umbau anderen überlassen - was letztlich den Klimaschutz zum Wettbewerbsnachteil für diejenigen macht, die ihn ernsthaft betreiben. Die Klubmitglieder sollten sich deshalb auf einen gemeinsamen CO₂-Preis verständigen - und Strafzölle von denen verlangen, die nicht im Klub sind. Im März griff der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums diese Idee auf, er empfahl der EU die Gründung eines solchen Klubs. Und dann entdeckte Olaf Scholz das Projekt.
Im Mai stellte der SPD-Kanzlerkandidat die Idee auf einem Finanzministertreffen der G 20 vor, anschließend forcierte er die Eckpunkte für den Klub im Bundeskabinett. "Der Klimawandel lässt sich nicht national und auch nicht europäisch bewältigen", sagt Scholz. Deshalb wolle man nun den Klub gründen, "für alle, die mit ambitionierten Zielen vorangehen".
"Deutschland als Kassenwart"
Die Mitglieder sollen sich deshalb auf "gesteigerte Anstrengungen" verpflichten, um die Erderwärmung auf höchstens 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Sie sollen die Klimaneutralität bis 2050 anstreben, "wenn möglich auch schon früher". Gemeinsam sollen sie sich um den Umbau von Industrien kümmern. Einen sogenannten Grenzausgleich, mit dem sich CO₂-lastige Importe von Nichtmitgliedern verteuern ließen, sehen die Eckpunkte allerdings nur als "Möglichkeit".
Ob aus dem Vorstoß unter dieser Regierung noch viel werden wird, einen Monat vor der Wahl, ist eine andere Frage. Der nächste Anlass, Mitglieder für den Klub zu werben, ist der G-20-Gipfel in Rom. Doch der findet erst Ende Oktober statt, die Bundesregierung ist da nur noch geschäftsführend im Amt. Derweil spottet die Industrie schon, ob sich überhaupt Mitglieder finden. Die Idee sei ja gut, heißt es etwa vom Chemieverband VDI. "Aber derzeit stehen nur die EU als Vorstand und Deutschland als Kassenwart fest."