Deutsche Klima-Politik: Gute, schlechte Klima-Nachricht

Ein Expertenrat bestätigt der Regierung sinkende Treibhausgas-Emissionen. Doch das sei zu zwei Dritteln der Pandemie zu verdanken.

Natürlich handele es sich nur um eine "hypothetische Abschätzung" wirft Brigitte Knopf gleich ein. Das Ergebnis allerdings könnte auch in der Bundesregierung so manchen ernüchtern. Knopf ist die stellvertretende Vorsitzende des noch recht jungen "Expertenrats für Klimafragen". Die Regierung selbst hat ihn mit ihrem Klimaschutzgesetz 2019 eingerichtet, das fünfköpfige Gremium soll ihr Ratschläge erteilen und auf die Finger schauen. Und letzteres hat der Rat in seinem ersten Bericht auch gründlich getan.

Die hypothetische Abschätzung etwa betrifft die Frage, wie Deutschlands Klimabilanz aussähe, wäre nicht die Pandemie hereingebrochen. Das Ergebnis ist mau. "Auf Basis einer Trendfortschreibung", so heißt es im Bericht des Rats, hätten die Emissionen um 45 bis 48 Millionen Tonnen Treibhausgase höher gelegen. Zwei Drittel des Rückgangs seien so letztlich dem Stillstand infolge des Virus zuzurechnen.

Legt man das wiederum auf das deutsche Klimaziel um, dann hätte der Rückgang gegenüber 1990 ohne Pandemie nur bei gut 37 Prozent gelegen. Offizielles Klimaziel für 2020 war ein Minus von 40 Prozent. Die Daten für 2020 hatten Umweltbundesamt und Umweltministerium Mitte März vorgelegt. Coronabedingt beträgt das Minus 40,8 Prozent. Aber auch ohne Pandemie, so hieß es damals, hätte eine 39 vor dem Komma gestanden. Davon ist die Experten-Hypothese weit entfernt.

Ohne Corona hätte der Verkehr zehn Prozent über Soll gelegen

Der Expertenrat ist Teil des Mechanismus, den das Klimagesetz hierzulande verankert hat. Danach sollen jeweils die Daten des Vorjahres aufzeigen, welche Sektoren der Wirtschaft ihre Klimaziele nicht erreicht haben. Nach der Begutachtung durch die Experten bleiben den zuständigen Ressorts drei Monate Zeit, um für die Zukunft Abhilfe zu schaffen. In diesem Fall trifft dies das Bauministerium, denn als einziger verfehlte der Gebäudesektor sein Ziel.

Allerdings sei auch dies ein Corona-Effekt, warnt der Expertenrat. Ohne Corona wären die Gebäude im Soll gewesen - der Verkehr dagegen hätte um zehn Prozent darüber gelegen. "Die Momentaufnahme greift zu kurz", sagt Hans-Martin Henning, der Vorsitzende des Gremiums. Zumal es selbst bei den vorliegenden Zahlen große Unsicherheiten gebe.

Zudem dürften sich mit der Verschärfung der europäischen Klimaziele auch die deutschen Vorgaben "substanziell" verändern. Aus dem bisher geplanten Minus von 55 Prozent bis 2030 könnten bis zu 68 Prozent Minderung werden. Das Umweltbundesamt rechnet sogar schon ein Minus von 70 Prozent durch. "Nach unseren Berechnungen ist das durchaus möglich", sagte Behördenchef Dirk Messner der Süddeutschen Zeitung. "Allerdings läuft uns zunehmend die Zeit davon."