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Klimaabkommen:Obama tut sich leichter mit dem Klimaschutz

So droht sich das Wissen zunehmend vom Tun zu entkoppeln. Der Weltklimarat präsentiert Ergebnisse, die valide sind wie nie - doch der große Aufbruch bleibt aus. Für Herbst 2014 will UN-Generalsekretär Ban Ki Moon Regierungschefs aus aller Welt zusammentrommeln, um rechtzeitig den Boden zu bereiten für die Konferenz in Paris Ende 2015. Nicht noch einmal sollen alle Streitfragen in einer Art High Noon am Schluss auf den Tisch kommen, wie einst in Kopenhagen. Die Frage ist nur: Wie konkret wollen die Staaten schon 2014 werden? Und wie ernst ist es ihnen damit?

Immerhin, etwas passiert. In den USA tut sich Präsident Barack Obama in seiner zweiten Amtszeit leichter mit dem Klimaschutz; und vorige Woche erließ seine Umweltbehörde Auflagen für Kohlekraftwerke, die Europas Vorschriften in den Schatten stellen. Allerdings fällt das den USA neuerdings auch leicht, seitdem sie Unmengen an Schiefergas fördern und damit ihre Emissionen senken: Gas verbrennt sauberer als Kohle.

Die wahren Klimaauswirkungen der umstrittenen Fracking-Technologie freilich sind noch umstritten. Und auch China engagiert sich zunehmend im Klimaschutz. In drei Provinzen wird derzeit ein Emissionshandel ausprobiert, der die Kohlendioxid-Emissionen begrenzt. China und die USA galten lange Zeit als Hauptbremser im Klimaschutz. Inzwischen träumen Experten von Klimaschutzkoalitionen etwa zwischen China und der EU, um den Rest der Welt auf Trab zu bringen.

Dumm nur, dass ausgerechnet die EU seit Jahren im Klimaschutz schwächelt. Die Europäer hatten als Erstes im großen Stil einen solchen Emissionshandel installiert; er legt Obergrenzen für Kohlendioxid-Emissionen fest und zwingt Kraftwerke und Fabriken, mit CO2-Zertifikaten zu handeln. Nur wer solche Zertifikate besitzt, darf Kohlendioxid ausstoßen. Über den Preis, so die Theorie, würden sich die Emissionen noch am besten in den Griff bekommen lassen. Vor allem aber wäre das System globalisierungsfähig: Auch andere Staaten könnten mitmachen, selbst China.

Nur regelt der Preis derzeit gar nichts, denn er ist im Keller. Ein riesiger Überschuss an Zertifikaten ließ ihn verfallen, und eine künstliche Verknappung scheiterte nicht zuletzt an der hinhaltenden Position der schwarz-gelben Bundesregierung. Entsprechend groß sind europaweit die Erwartungen an ein neues Regierungsbündnis. "Alle warten darauf, wie Merkel ihre Klimapolitik ohne FDP ausrichtet", sagt Greenpeace-Mann Kaiser. Deutschland war lange eine große Nummer in der Klimapolitik. Und könnte es wieder werden.

Bewegung gibt es. Eine neue Koalition, sagt Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), müsse "ehrgeizige Ziele vereinbaren", samt Extra-Kapitel im Koalitionsvertrag. Und vorher noch könnte sich die alte Regierung zudem in die Rettung des Emissionshandels einschalten. Auf die FDP muss sie ja keine Rücksicht mehr nehmen.

Ob das alles aber am Ende noch reichen wird? Zusehends rückt ein ganz neues Thema auf die Tagesordnungen der UN-Konferenzen, es nennt sich loss and damage. Verluste und Schäden, falls sich eben nichts tut. Irgendwer wird sie begleichen müssen.

© SZ vom 28.09.2013/schma
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