Süddeutsche Zeitung

Klimaabkommen von Paris:Hendricks fordert Machtwort von Merkel zu Klimaschutzplan

  • Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) erwartet von Kanzlerin Merkel, ihre Richtlinienkompetenz einzusetzen, um den Streit in der Koalition um den Klimaschutzplan zu beenden.
  • Der Plan sollte eigentlich auf der Weltklimakonferenz Mitte November in Marrakesch vorgelegt werden, die CSU-geführten Ministerien für Verkehr und Landwirtschaft blockieren die Entscheidung jedoch.
  • Die Umsetzung des Klimaabkommens von Paris sei nicht allein Sache des Umweltministeriums, sagt Hendricks, auch die anderen müssten mitziehen.

Im Koalitionsstreit um den Klimaschutz hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert. Sie habe ihre Vorschläge zur Einhaltung der Klimaziele vorab mit dem Kanzleramt besprochen, sagte Hendricks am Mittwoch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wenn die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin etwas wert ist, müsste der Vorschlag nahezu unverändert aus den Ressorts zurückkommen."

Hintergrund ist der Streit über den Klimaschutzplan 2050, mit dem aufgezeigt werden soll, wie Deutschland bis zur Mitte des Jahrhunderts den Ausstoß klimaschädlicher Gase bis nahe Null verringern kann. Er sollte eigentlich auf der Weltklimakonferenz Mitte November in Marrakesch vorgelegt werden. Widerstand gibt es aus den CSU-geführten Ministerien für Verkehr und Landwirtschaft. Der ursprüngliche Entwurf des Umweltministeriums war bereits von Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel zusammengestrichen worden.

Alle Ministerien müssten ihre Verantwortung wahrnehmen und zur Einhaltung der Zusagen beitragen, forderte die SPD-Politikerin. "Manche scheinen immer noch zu glauben, Klimaschutz sei allein das Vergnügen der Umweltministerin." Dabei seien alle Ressorts in der Pflicht, zur Umsetzung der völkerrechtlich bindenden Bestimmungen beizutragen.

Enorme Widerstände gegen Umsetzung des Pariser Klimaabkommens

Hendricks hält auch gesetzliche Vorgaben für möglich, sollten die Klimaziele nicht im Konsens erreicht werden. "An den Verpflichtungen, die wir zum Schutz des Klimas eingegangen sind, führt kein Weg vorbei", sagte sie. "Wenn wir keinen Konsens über den Weg zum Kohleausstieg erzielen können, werden gesetzliche Vorgaben irgendwann unausweichlich, das will ich vermeiden."

In Teilen der Koalition gebe es enorme Widerstände gegen die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, kritisierte Hendricks in dem Interview. "Ich bedauere sehr, dass wir die Kabinettsentscheidung über den Klimaschutzplan verschieben mussten und nun wohl nicht mehr vor der Konferenz in Marrakesch darüber entscheiden."

Im marokkanischen Marrakesch geht es vom 7. bis 18. November darum, das Pariser Klimaschutz-Abkommen von 2015 mit Leben zu füllen und seine ambitionierten Vorgaben tatsächlich umzusetzen. So müssen die Industrieländer ihre Zusage konkretisieren, ab 2020 jährlich hundert Milliarden Dollar (92 Milliarden Euro) für den Klimaschutz und die Bewältigung der Klimafolgen in armen Ländern bereitzustellen.

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