Klimaabgabe: Entlastung für Mieter

Ampel-Koalition einigt sich bei der Kohlendioxidabgabe

Die Ampelkoalition hat ihren Streit über die Klimaabgabe für Wohngebäude beigelegt. Die geplante Kostenaufteilung zwischen Mietern und Vermietern bei der Kohlendioxidabgabe solle noch in dieser Woche verabschiedet werden. "Das Gesetz wird am Donnerstag im Bundestag aufgesetzt und tritt wie geplant 2023 in Kraft", sagte die baupolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Christina-Johanne Schröder. Für Millionen Mieter bedeutet das eine Entlastung. Bisher tragen sie die Kosten für die 2021 eingeführte Kohlendioxid-Abgabe alleine. Daran sollen sich Vermieter nun nach einem Stufenmodell beteiligen. Der Vermieteranteil an den Kosten ist umso größer, je weniger klimafreundlich ihr Gebäude ist. Bei besonders emissionsreichen Gebäuden kann er nach der nun gefundenen Einigung 95 Prozent der CO₂-Abgabe betragen. "Damit ist der Anreiz für die Vermieter größer, energiesparende Investitionen vorzunehmen", sagte Bernhard Daldrup, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung. "Umgekehrt sind die Vermieter im oberen Segment weitgehend entlastet." Insgesamt führe das Modell zu einer 50:50-Aufteilung der Kosten zwischen Mietern und Vermietern. Ursprünglich sollte der Bundestag das Gesetz schon im Oktober beschließen. Die FDP trat aber auf die Bremse.