Süddeutsche Zeitung

Klima:Mit Preisschild

Den Bürgern muss die Wahrheit gesagt werden: Klimaschutz kostet.

Von Henrike Roßbach

Kürzlich verriet der Bundesinnenminister einen Politiktrick. Man müsse, sagte Horst Seehofer (CSU), Gesetze nur hinreichend kompliziert machen, dann fielen sie nicht so auf. Später wollte er zwar nur einen Scherz gemacht haben. Doch in der Tat ist die Versuchung groß, unpopuläre Auswirkungen politischer Entscheidungen lieber ein bisschen zu verschleiern. Wer will schon die Wähler erschrecken?

Dass diese Strategie eine schlechte ist, hat nun der wissenschaftliche Beirat von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) deutlich gemacht. Eine effizientere Klimapolitik schlagen die Ökonomen vor, mit einem ausgeweiteten Emissionshandel und einem Preisschild für den Ausstoß von Kohlendioxid.

Der Emissionshandel gilt vielen Wissenschaftlern als Königsweg. Auch in der Politik gibt es Fürsprecher - besonders unter Wirtschaftspolitikern. Deren Beifall dürfte nicht nur der ökonomischen Eleganz dieses Instruments geschuldet sein. Attraktiv an dem Konstrukt ist aus Politikersicht nämlich auch, dass es kompliziert und den meisten Menschen fremd ist. Dadurch lässt es Raum für Fantasien wie die einer Klimawende zum Nulltarif, wenn man nur den richtigen Zaubermechanismus installiert. Das aber ist eine Illusion. Und die Bürger verdienen ein ehrliches Preisschild.

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Quelle:
SZ vom 16.07.2019
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