Der Entwurf ist fertig, eigentlich ist alles bereit. Das Klimaschutzgesetz soll zum zentralen Projekt von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) werden: Zum ersten Mal würde eine Regierung damit nicht nur vollmundig irgendwelche Ziele aufstellen, sondern das Ganze auch mit einem Gesetz absichern. Schon vergangene Woche wollte Schulze das Gesetz vorstellen, daraus wurde nichts. Nächster Mittwoch, das war der neue Plan. Doch auch der ist nicht mehr zu halten. Die Spitzen der Koalition spielen nicht mit.
Klimaschutzgesetz:Die Koalition rettet vorerst nur ihr eigenes Klima
Im Dezember in Kattowitz, bei der Klimakonferenz: Es sah so aus, als müsse sich Ministerin Svenja Schulze verteidigen gegen Aktivisten, denen das alles zu langsam geht. Könnte sein, dass es genau so ist.
(Foto: Monika Skolimowska/dpa)- Mehrmals hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) die Vorstellung ihres Klimaschutzgesetzes bereits verschoben. Jetzt legt der Koalitionsausschuss es auf Eis.
- In Unionskreisen gibt man zu, selbst noch nicht genau zu wissen, was man wolle. Deswegen sei das Vorhaben "geschoben, aber nicht gestorben".
- Bei der Umweltpolitik kommen Union und SPD bislang nicht recht zusammen.
Von Michael Bauchmüller und Nico Fried, Berlin
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