Klima:Aus 2020 wird 2030

Von Markus Balser

Beim Klimaziel für 2020 geht es der angehenden Koalition vor allem um das Stopfen von Lücken. Eine mögliche große Koalition will sich zwar strengere Ziele setzen - allerdings erst für 2030. Dann jedoch sollen sie verbindlich und sogar Gesetz werden. Die Lücke zur Erreichung des Klimaziels 2020 von 40 Prozent Emissionsminderung verglichen mit 1990 wird wohl nicht fristgerecht geschlossen. Nun soll eine Kommission bis Ende 2018 ein Aktionsprogramm zum Klimaschutz erarbeiten, um wenigstens die nächsten Ziele zu erreichen. Jeder Bereich, auch Verkehr und Landwirtschaft, soll in Zukunft seine eigenen Vorgaben schaffen. Diese sollen 2019 festgelegt werden. Deutschland hat sich in internationalen Vereinbarungen dazu verpflichtet, seine Emissionen bis 2030 um 55 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent zu senken.

Den Strukturwandel in den Kohleregionen soll ein Milliardenfonds abfedern

Um das zu erreichen, soll auch ein Plan vorgelegt werden, der bestimmt, wie die Kohleverstromung in Deutschland schrittweise reduziert und beendet werden kann. Für den Strukturwandel in den davon betroffenen Regionen - vor allem im Rheinland und in der Lausitz - soll es einen Fonds aus Mitteln des Bundes geben. Anders als bisher will die große Koalition den Ausbau der erneuerbaren Energien künftig auch nicht mehr deckeln. Union und Sozialdemokraten streben bis 2030 einen 65-prozentigen Anteil im Strommix an. Zuletzt lag der Anteil des grünen Stroms in Deutschland erst bei gut 30 Prozent. Um die Energiewende voranzutreiben, wollen Union und SPD den Ausbau der Stromnetze beschleunigen, auch mit dem Einsatz von Erdkabeln.

© SZ vom 07.02.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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