bedeckt München 21°
vgwortpixel

Kleinstparteien bei der Bundestagswahl:Im Mikrokosmos der Demokratie

Plakataktion Die Partei

Wahlkampf kann auch Spaß machen: Martin Sonneborn von Die Partei.

(Foto: dpa)

Fünf Prozent am Sonntag: Davon träumen Splitterparteien wie die "Partei der Vernunft", "Die Frauen", die "NEIN!-Idee" oder "Die PARTEI". Trotz mauer Erfolgschancen werben zahlreiche Kleinstparteien unermüdlich um Stimmen. Ihre Interessen wirken oft obskur und speziell. Manchmal sind sie einfach nur witzig.

Sie nennen sich "Die Violetten", "Partei der Vernunft", "Partei Bibeltreuer Christen" oder auch "NEIN!-Idee". Und sie werden auch bei dieser Bundestagswahl Ergebnisse einfahren, die so mikroskopisch klein sind, dass viele sich wundern, warum sich die Mitglieder dieser Kleinstparteien die Mühe eines Wahlkampfs machen.

Wenn es wirklich gut für sie läuft, gewinnen diese Splitterparteien vielleicht mal ein halbes Prozent der Zweitstimmen; die meisten müssen sich jedoch mit 0,1 Prozent begnügen - oder noch weniger. Die Fünf-Prozent-Hürde ist unerreichbar - von Ausreißern, wie es 2013 Umfragen zufolge die Alternative für Deutschland (AfD) darstellen könnte, mal abgesehen. Von den 34 zugelassenen Parteien gelten dem Wahlausschuss des Bundestags zufolge neun als "etablierte Parteien", darunter die Piratenpartei, die rechtsradikale NPD und die Freien Wähler. Die übrigen gelten als "nicht-etabliert".

Aber was sind das für Gruppierungen, die sich ungeachtet ihres zu erwartenden Misserfolgs den Wählern präsentieren? Stehen dahinter nur Sonderlinge, Radikale und religiöse Fundamentalisten oder doch politisch ernstzunehmende Menschen? Die 25 Kleinstparteien lassen sich in vier große Gruppen einteilen.

Special-Interest-Parteien

Ihre Anliegen erscheinen den Wählern großer Parteien nicht unbedingt falsch, und doch können die "Rentner-Partei", das auf Migranten zielende "Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit" (BIG) oder "Die Frauen" nur wenige überzeugen. Ihre Anliegen scheinen zu partikular und zudem auch Teil der Wahlprogramme etablierter Parteien zu sein. Gerne betont deshalb zum Beispiel die "Familien-Partei", dass sie mit ihren Forderungen nach einem Drei-Generationen-Vertrag oder einem Wahlrecht von Geburt an keineswegs nur ein spezifisches Politikfeld beackert, sondern ein gesamtgesellschaftlich bedeutendes Themenfeld. Von den Mini-Parteien ist sie eine der größten: 0,3 Prozent setzten 2009 hier ihr Kreuz.

Auch die "Tierschutzpartei" stellt sich breit auf: Im aktuellen Wahlwerbespot stellt sie der Geißelung von Massentierhaltung oder Tierversuchen Hinweise auf eine zunehmende Verarmung der Bevölkerung und die Vernachlässigung des Umweltschutzes voran. Zuletzt erhielt sie 0,5 Prozent der Wählerstimmen - und damit genau so viel, um in den Genuss staatlicher Parteienfinanzierung zu kommen.

Weltanschaulich fundierte Parteien

Ein paar Parteien leiten ihr Programm vor allem von ihren religiös-spirituellen Grundüberzeugungen ab. Die national-konservative "Christliche Mitte" (CM) fordert "ein Deutschland nach Gottes Geboten" und setzt sich deshalb beispielsweise gegen die "Vermarktung der Sonn- und Feiertage" oder eine "Islamisierung Deutschlands" ein, wie es im Wahlprogramm heißt. Bei der "Partei Bibeltreuer Christen", die einem evangelisch-freikirchlichen Umfeld entstammt, ist der Name Programm. Konkrete Forderungen werden aus Bibelstellen abgeleitet, so zum Beispiel die Ablehnung des Adoptionsrechts durch homosexuelle Paare im aktuellen Werbespot. Esoterisch wird es hingegen bei den "Violetten", die mit mehr Spiritualität sogar Menschheitsprobleme lösen wollen. Neben einem "höher entwickelten Bewusstsein" als "Faktor der Friedenssicherung" fordern sie in ihrem Programm zum Beispiel die Gleichwertigkeit von Schul- und alternativer Medizin.

Rechte Splitterparteien

Neben der NPD, die zu den "etablierten Parteien" zählt, gibt es am rechten Rand mehrere Splitterparteien. Hier finden sich die rechtskonservativen "Republikaner", die nach früheren Wahlerfolgen (allerdings nie auf Bundesebene) vor allem aufgrund interner Querelen in die Bedeutungslosigkeit versanken. Aber auch Parteien mit deutlich rechtsextremer Ausrichtung. Die 2012 gegründete "Die Rechte", eine Art Nachfolgepartei der aufgelösten DVU, speist sich in ihrem Parteiprogramm "aus völkischen und geschichtsrevisionistischen Versatzstücken", wie die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt. "Die Rechte" wird ebenso wie die rechtsextreme und islamfeindliche Partei "Pro Deutschland" vom Verfassungsschutz beobachtet.

Linke Kleinstparteien

Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) mischen schon lange mit im politischen Geschäft - auch wenn gerade die DKP seit Zusammenbruch des Ostblocks viele Mitglieder verloren hat. Beide Parteien werden wegen ihrer antikapitalistischen Ausrichtung und dem erklärten Ziel einer sozialistischen bzw. kommunistischen Gesellschaft vom Verfassungsschutz beobachtet. Beide fordern etwa die 30-Stunden-Woche oder den Austritt aus der Nato.

Zu den linken Kleinsparteien gehört auch die in Berlin angesiedelte aktionistische Gruppierung mit dem Doppelnamen "Bergpartei, die ÜberPartei". Mit Aktionen wie einer jährlichen "Gemüseschlacht" zwischen Bewohnern von Kreuzberg und Friedrichshain (als Protest gegen die verwaltungsrechtliche Zusammenlegung der beiden Viertel) wollen die Mitglieder der anarchistisch-dadaistisch ausgerichtete Truppe auf ihre Ziele aufmerksam machen. Motto: "Spaß kann auch Politik machen."

Die Sonstigen der Sonstigen

Daneben finden sich unter den Kleinstparteien noch einige Gruppierungen, die sich nur schwer in ein Schema einordnen lassen. So versucht die "Bürgerrechtsbewegung Solidarität" (BüSo) mit einer etwas krude wirkenden Mischung aus linkem und rechten Gedankengut zu punkten. Sie steht aufgrund des Personenkults um ihren geistigen Vater, den US-Politiker Lyndon LaRouche, im Ruf einer Politsekte. Die Vereinigung mit dem geradezu unschlagbar überzeugend klingenden Namen "Partei der Vernunft" steht für einen radikalen Liberalismus.

Paradox erscheinen auf den ersten Blick die "Partei der Nichtwähler" und die "NEIN!-Idee", die enttäuschten Wählern eine Stimme geben möchten. Während die Nichtwähler-Partei in ihrem Grundsatzprogramm immerhin konkrete Forderungen erhebt (mehr politische Mitbestimmung zwischen den Wahlen, Stärkung des Föderalismus), bleibt die "NEIN!-Idee" in ihrer Verweigerungshaltung konsequent. Sie verspricht ihren Wählern, sie werde "keine Gesetze befürworten, keine Ämter annehmen und niemanden in ein Amt wählen". Sollte so ein Parlament nicht beschlussfähig sein, müsse eben neu gewählt werden - und die anderen Parteien müssten ihre Angebote überdenken. Hinter der scheinbar widersinnigen Idee von Nichtwähler-Parteien steckt also durchaus ein ernstes politisches Anliegen.

Dass die Arbeit der Splitterparteien tatsächlich etwas bewirken kann, zeigt "Die PARTEI". Die Truppe um Parteichef und Ex-Titanic-Chefredakteur Martin Sonneborn erfährt dank ihrer satirischen Aktionen und Forderungen - wie einem Existenzmaximum oder dem Bau einer Mauer um Deutschland herum - viel mediale Aufmerksamkeit.

Doch nicht nur das: Nach der Nichtzulassung der Partei zur Bundestagswahl 2009 sorgte sie mit einer Kampagne und einer Wahlprüfungsbeschwerde dafür, dass das Bundeswahlgesetz reformiert werden musste. Durch die "lex Sonneborn", wie "Die PARTEI" das Ergebnis selbst nannte, erhielten die Mini-Parteien mehr Rechte. Auch wenn sie den Weg in den Bundestag meist nicht schaffen - manchmal können Splitterparteien trotzdem etwas bewegen.

Linktipps:

Einen Überblick über die zur Wahl stehenden Parteien samt kurzer Beschreibung hat die Bundeszentrale für Politische Bildung erstellt.

Schnellen Zugriff auf die Wahlprogramme der Splitterparteien bietet tagesschau.de in einer eigenen Zusammenstellung.

© Süddeutsche.de/mati
Zur SZ-Startseite