Kleinkindbetreuung: Städtebund will Krippenkonzept kippen

In den Kommunen wächst massiver Widerstand gegen die Pläne des Bundes zum Krippenausbau. Nach harscher Kritik des Städtetages fordert nun der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Regierung auf, den für 2013 geplanten Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung komplett zu stoppen.

Städtebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, Rechtsansprüche lösten in der Regel zusätzliche Nachfrage aus. Nach Berechnungen aus dem Familienministerium müssten eine Million Betreuungsplätze für Kinder bis zu drei Jahren geschaffen werden. "Das sprengt den gesamten Finanzierungsrahmen und würde die Kommunen völlig überfordern", argumentierte Landsberg. "Wenn für den Bund dieser Anspruch so wichtig ist, dann muss er die gesamten zusätzlichen Kosten übernehmen."

Das bisherige Krippenkonzept sieht die Verdreifachung der Plätze auf 750 000 im Jahr 2013 vor. Die Kosten sind mit zwölf Milliarden Euro veranschlagt. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wollen an diesem Donnerstag erneut darüber verhandeln, wie das bezahlt werden soll.

Der Städtetag hatte am Mittwoch bei seiner Hauptversammlung in München eine deutlich höhere Beteiligung des Bundes als die bisher zugesagten vier Milliarden Euro gefordert. Landsberg hält schon "die Vorstellung", die Gemeinden könnten diese Summe aufbringen, für "völlig illusorisch". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in München Gesprächsbereitschaft signalisierte.

Die von der CSU geforderte Einführung eines Betreuungsgelds für zu Hause erziehende Eltern war beim Städtetag ebenfalls auf Widerstand gestoßen. Thüringens SPD-Landeschef Christoph Matschie verwies auf Erfahrungen in seinem Land, wo ein Erziehungsgeld für Zweijährige unter anderem durch Streichungen im Förderbudget für Kindergärten finanziert worden sei. Mit der Einführung des Betreuungsgeldes werde dann wohl bundesweit an der Krippen- und Kindergartenfinanzierung gespart, sagte Matschie dem Tagesspiegel.

Auch in den CDU-regierten Bundesländern gibt es Skepsis gegen die CSU-Pläne zur Einführung des Betreuungsgeldes. Nordrhein-Westfalens Familienminister Armin Laschet (CDU) sagte der Zeitschrift Vanity Fair: "Priorität haben mehr Betreuungsplätze für Kinder unter drei." Familienarbeit auch finanziell anzuerkennen, sei richtig. "Aber wir sollten nicht die Frauen gegeneinander ausspielen."