Klausurtagung der SPD:Neue alte Feinde

Die SPD stellt in den Wahlkämpfen in den USA und Frankreich eine Renaissance des Wunsches nach gesellschaftlicher Gerechtigkeit fest - und auch in Deutschland sei diese Frage "brandaktuell": Die Partei will vor der Bundestagswahl 2013 für Gerechtigkeit und gegen die Finanzmärkte mobilisieren.

Susanne Höll, Berlin

Die SPD will auf dem Weg zur Bundestagswahl 2013 wieder stärker mit dem Thema Gerechtigkeit um Wählerzustimmung werben. Generalsekretärin Andrea Nahles sagte vor Beginn der Klausurtagung des im Dezember neu gewählten Bundesvorstandes in Potsdam, es gebe eine Renaissance des Wunsches nach gesellschaftlicher Gerechtigkeit, auch in den Wahlkämpfen in den USA und Frankreich. In Deutschland sei diese Frage ebenfalls "brandaktuell", die SPD wolle damit ihre Wähler mobilisieren. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte: "Es geht nicht um einen Wahlkampf gegen die Kanzlerin Merkel, unsere Gegner sind Finanzmärkte, unser Gegner ist die soziale Spaltung in Deutschland."

Auf der Klausurtagung, die an diesem Montag endet, wollen sich die Sozialdemokraten unter Führung ihres Vorsitzenden Gabriel auch organisatorisch auf die Bundestagswahl vorbereiten. So sollen im Vorstand wichtige offene Zuständigkeiten neu vergeben werden. Etwa für die Verbraucherschutzpolitik soll nach Angaben aus SPD-Kreisen künftig der bislang eher als Umweltpolitiker bekannte Vize-Fraktionschef Ulrich Kelber zuständig sein. Bei diesem Thema habe man im Vorstand bislang keinen prominenten Ansprechpartner gehabt, hatte man in der Partei zuletzt bei der jüngsten Hähnchenfleisch-Affäre beklagt.

Die Bundes-SPD wird auch bei ihrer Klausurtagung die Grünen als Wunschkoalitionspartner für Regierungen im Bund und in den Ländern nennen. Im Saarland und in Schleswig-Holstein, die ihre Länderparlamente in diesem Jahr wählen, sowie auch bei der 2013 anstehenden Wahl in Niedersachsen will die SPD bevorzugt mit den Grünen ein Bündnis eingehen. Auseinandersetzungen über Gabriels Absage an ein Regierungsbündnis mit der Linkspartei im Bund sind von der Klausur nicht zu erwarten. Auch wird keine Vorentscheidung in der Kanzlerkandidatenfrage erwartet. Anwärter sind Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sowie Ex-Finanzminister Peer Steinbrück.

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