Im parteiinternen Machtkampf bei den Linken hat Fraktionschef Gregor Gysi Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch scharf kritisiert und ihm Illoyalität vorgeworfen. Bartsch habe interne Details an das Nachrichtenmagazin Spiegel weitergegeben, erklärte Gysi am Montag bei der Klausurtagung der Linksfraktion. "Es ist jetzt bei uns ein Klima der Denunziation entstanden, und ich finde dieses Klima unerträglich." Hätte Bartsch diesen Fehler nicht begangen, wäre es nicht so weit gekommen. Mit Blick auf das Zusammengehen von PDS und WASG im Jahr 2007 sagte Gysi unter großem Beifall: "Vereiniger brauchen wir, nicht Besserwisser und Wichtigtuer."
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi: "Es ist jetzt bei uns ein Klima der Denunziation entstanden, und ich finde dieses Klima unerträglich."
(Foto: Foto: dpa)Nun müsse das Problem besprochen werden, ohne jemanden zu demütigen, sagte Gysi. Er betonte, es gehe nicht um einen sofortigen Rücktritt von Bartsch, sondern darum, ob dieser wieder für das Amt auf dem Parteitag im Mai in Rostock antreten werde.
Alle Führungsspitzen der Linkspartei warnten unterdessen vor anhaltenden Personalquerelen und einen Rückfall in die Bedeutungslosigkeit. Partei- und Fraktionsführung mahnten mit Blick auf die wichtigen Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai ein Ende der innerparteilichen Streitigkeiten und eine Rückkehr zur gemeinsamen Sachpolitik gegen Schwarz-Gelb an.
Auf der Klausurtagung sagte Ko-Parteichef Lothar Bisky: "Die gemeinsam erkämpften Erfolge können ganz schnell wieder verspielt sein."
Auslöser der Konflikte zwischen Ost- und West-Landesverbänden sowie die künftige Strategie ist das gespannte Verhältnis zwischen Parteichef Oskar Lafontaine und Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Zu dem seit Wochen anhaltenden Querelen sagte Bisky vor den 700 Teilnehmern des Jahresauftakttreffens, die Partei sei von "einer Art ideologischer Schweinegrippe" befallen.
Die Streitigkeiten würden nur dem politischen Gegner nützen. "Hören wir auf damit." Der Gegner sei Schwarz-Gelb, betonte Bisky. Lafontaine nahm nicht an der Veranstaltung teil.
Ost-Verbände sowie Bisky stützen Bartsch
Gysi forderte, die Linke müsse Wahlkampf für die Leute führen und nicht für sich selbst. Der bayerische Fraktionsvize und frühere WASG-Spitzenvertreter Klaus Ernst erinnerte an die jüngsten Wahlerfolge und betonte: "Die Linke ist dann erfolgreich, wenn sie in Ost und West verankert ist und gemeinsam kämpft." Bisky erinnerte an historische Erfahrungen der Linken: "Die eigene Zersplitterung endet immer in der Bedeutungslosigkeit."
Bartsch sieht die Partei in einer gefährlichen Situation. Er steht seit Wochen parteiintern in der Kritik. Ihm wird von westlichen Landesverbänden mangelnde Unterstützung Lafontaines vorgeworfen. Sie fordern die Ablösung des Parteimanagers. Ost-Verbände sowie Bisky stützen Bartsch. Auch Gysi lehnte im Bayerischen Rundfunk einen Rücktritt von Bartsch erneut ab. Dieser hält sich in der Frage bedeckt, ob er erneut für das Amt des Geschäftsführers antritt. Zugleich betonte er im ZDF zu einer möglichen Kandidatur für den Parteivorsitz: "Ich habe mich nie selbst als Nachfolger (für Lafontaine) ins Spiel gebracht."
Lafontaine lässt offen, ob und wann er nach seiner Krebsoperation in die Politik zurückkehrt. Damit ist weiter fraglich, ob er auf dem Bundesparteitag der Linken im Mai in Rostock erneut für den Parteivorsitz kandidiert. Gysi kündigte eine baldige Entscheidung Lafontaines an. "Es wird nicht allzu lange dauern." In Parteikreisen wird davon ausgegangen, dass Lafontaine frühestens Mitte Februar über seine politische Zukunft entscheidet.