Süddeutsche Zeitung

Klausur in Meseberg:Wenn wir singen im Weinkeller

Steuerreform? Afghanistanmandat? Streit um Erika Steinbach? Bei der Klausur der Bundesregierung in Meseberg ging es vor allem darum, dass sich die Minister rund um Merkel und Westerwelle besser kennenlernen. Das fiel um Mitternacht leichter.

Ganz am Ende, als die Kanzlerin sich eigentlich schon dem Ausgang zugewandt hat, kehrt sie noch einmal um. Offenbar verspürt sie nach dieser kurzen Pressekonferenz selbst noch einmal das Bedürfnis, einigen Zuhörern mit ratlosen Gesichtern zu erläutern, warum die Bundesregierung sich nun eigentlich zu einer Klausur in Meseberg getroffen hat.

Es sei "das Wesen einer solchen Veranstaltung", sagt Angela Merkel, dass alle Kabinettsmitglieder in die gemeinsamen Aufgabenstellungen eingebunden würden. Übersetzt muss das wohl heißen, es geht darum, dass auch Gesundheitsminister Philipp Rösler versteht, warum die Bundeswehr eigentlich in Afghanistan steht, oder Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, was eigentlich eine Breitbandstrategie ist.

"Intensiv" und "konstruktiv"

Angela Merkel und ihr Vizekanzler Guido Westerwelle sind mit Verlauf und Ergebnis ihres Treffens zufrieden, jedenfalls sagen sie das, und alles andere wäre ja auch überraschend. Merkel fand's "intensiv und dicht", Westerwelle fand's "konstruktiv, weil harmonisch".

Es ist im weiteren viel von Beschlüssen die Rede, obgleich das Kabinett gar nichts Konkretes beschlossen hat, sieht man einmal von den Mandatsverlängerungen für die Auslandseinsätze der Bundeswehr ab, für die das Kabinett am Morgen eine Stunde lang die Klausurtagung unterbrach und eine richtige, offizielle Kabinettsitzung abhielt. Klingt umständlich, ist aber wichtig, weil das Kabinett, wenn es nicht offiziell tagt, nichts beschließen kann, sondern nur vereinbaren.

Wenn nun also Merkel und Westerwelle von Beschlüssen reden, meinen sie eigentlich Vereinbarungen. Zum Beispiel, dass am 16. Dezember der Haushalt für das Jahr 2010 im Kabinett beschlossen werden soll, damit ihn im Frühjahr auch der Bundestag verabschieden kann. Die Regierung drückt hier ein wenig aufs Tempo, weil sie einstweilen nur mit einem vorläufigen Haushaltsplan arbeiten kann, der Beschränkungen unterliegt, weshalb in der Wirtschaftskrise notwendige Investitionen gefährdet sein könnten, wie Merkel sagt.

Vereinbart hat die Regierung auch, am 2. Dezember mal wieder Vertreter aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Banken einzuladen. Solche Treffen gab es bereits zu Zeiten der großen Koalition, und es ist erstaunlich, dass die FDP nun auch mitmacht, weil sie ja eigentlich immer darauf besteht, dass alles ein Neuanfang sein soll.

Es ist natürlich nur eine Unterstellung, dass Westerwelle hier Merkel nachgegeben hat, weil der Kanzlerin aller Deutschen diese Treffen besonders wichtig sind, um, wie sie es jetzt in Meseberg formuliert, "einen gesamtgesellschaftlichen Konsens" zu erreichen.

Das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium sollen ein neues Energiekonzept erarbeiten. Bis Oktober 2010 werden von Norbert Röttgen und Rainer Brüderle Pläne für eine "tragfähige, wirtschaftsfähige und umweltfreundliche Energieversorgung" erwartet. Die Regierung setzte zudem eine Kommission zur demographischen Entwicklung und eine interministerielle Kommission zur Gesundheitspolitik ein, die auch externe Sachverständige anhören darf.

Gut, dass wir diskutiert haben

Guido Westerwelle fand es "vor allen Dingen wichtig, dass wir wirtschafts- und finanzpolitisch diskutiert haben". Herausgekommen war ja schon am Vorabend, dass Union und FDP einige Wochen unterschiedlich verstanden werden konnten, aber jetzt das Gleiche meinen: 2011 werden noch einmal Steuern gesenkt.

Einig sind sich Merkel und Westerwelle auch, dass sie sich vom Bund der Vertriebenen (BdV) nicht unter Druck setzen lassen wollen, was die Berufung von Erika Steinbach in den Stiftungsrat des Dokumentationszentrums angeht. Der BdV habe das Vorschlagsrecht - so lange er aber niemanden vorschlage, müsse das Kabinett darüber nicht reden.

Was das gegenseitige Kennenlernen der alten und neuen Minister betrifft, lautet die offizielle Sprachregelung, dass die letzten Kabinettsmitglieder gegen 0:30 Uhr in der Nacht zu Mittwoch den Weinkeller verließen, in dem sie um Mitternacht noch ein Ständchen zum 44. Geburtstag des Staatsministers im Kanzleramt, Eckardt von Klaeden, gesungen hatten. Manche sollen aber auch vorher schon zu Bett gegangen sein.

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SZ vom 19.11.2009/liv
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