Familienpolitik: Bundesregierung will Alleinerziehende deutlich besser stellen

• Etwa 20 Prozent der Familien in Deutschland bestehen inzwischen aus einem Elternteil und dessen Kind oder Kindern.
• Die große Koalition will die Alleinerziehenden jetzt stärker entlasten - der Entlastungsbetrag soll von 1308 auf 1908 Euro steigen.
• Zur Begründung heißt es aus den Fraktionen von Union und SPD, dass diese "enorm viel" leisteten und dennoch überproportional von Armut betroffen seien.

Alleinerziehende häufiger von Armut betroffen

Die große Koalition will die Alleinerziehenden besserstellen. Bei einer gemeinsamen Klausur in Göttingen beschlossen die Fraktionsspitzen von Union und SPD, dass der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende um 600 Euro erhöht werden soll. Dieser beträgt derzeit 1308 Euro pro Jahr. Er war seit seiner Einführung im Jahr 2004 nie angepasst wurden. Der Kinderfreibetrag und das Kindergeld wurden seitdem um mehr als 20 Prozent erhöht. Durch den höheren Entlastungsbetrag sinkt die Steuerlast der Betroffenen um maximal 285 Euro jährlich. Bei den meisten Alleinerziehenden wird dieser Vorteil aber deutlich geringer ausfallen.

In Deutschland bestehen inzwischen etwa 20 Prozent der Familien aus einem alleinerziehenden Elternteil und dessen Kind oder Kindern. In dem Beschluss der beiden geschäftsführenden Fraktionsvorstände heißt es, alleinerziehende Erwerbstätige würden "enorm viel" leisten. Sie gingen "arbeiten, kümmern sich um ihren Nachwuchs und führen den Haushalt - was sich Elternpaare teilen können, schultern sie allein". Alleinerziehende seien dabei überdurchschnittlich häufig erwerbstätig, sie verfügten im Schnitt jedoch über deutlich geringere Haushaltseinkommen als Paarfamilien und seien "überproportional von Armut betroffen". Außerdem hätten erwerbstätige Alleinerziehende häufig hohe Kinderbetreuungskosten. Diese besondere Lebenssituation wolle die große Koalition jetzt "besser berücksichtigen".

Basisbetrag erhöht sich für jedes weitere Kind

Der Entlastungsbetrag soll künftig auch nach der Zahl der Kinder gestaffelt werden. Für jedes weitere Kind erhöht sich der Basisbetrag von 1908 Euro um jeweils 240 Euro.

Zuletzt hatten vor allem Familienministerin Manuela Schwesig und ihre Sozialdemokraten eine Besserstellung der Alleinerziehenden verlangt. Allerdings hatte auch die Union das Thema auf der Agenda. Unter anderem gibt es einen entsprechenden Parteitagsbeschluss der CSU. Auch die Frauenunion verlangte Verbesserungen.

Bisher gab es bei dem Thema in der Koalition allerdings eine Blockade, weil sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Schwesig nicht über die Finanzierung einigen konnten. Die beiden Koalitionsfraktionen verständigten sich jetzt auf eine Kompromissformel. In ihrem Beschluss heißt es: "Die notwendige Finanzierung aus dem Haushalt des Familienministeriums muss zwischen diesem und dem Finanzministerium vereinbart werden." Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte, er habe keine Sorge, dass sich die beiden Ministerien nicht verständigen könnten. Schließlich gehe "es nicht um Milliarden". Die Erhöhung des Entlastungsbetrags kostet insgesamt 200 Millionen Euro jährlich, davon muss der Bund 80 Millionen Euro tragen. Schwesig erklärte, sie "freue" sich über den Beschluss der Fraktionsspitzen.

Auf Fragen, ob die Familienministerin ihren Etat für das Betreuungsgeld für den Entlastungsbeitrag nutzen könnte, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, dies sei schon deshalb nicht möglich, weil das Betreuungsgeld "im Augenblick gebunden" sei. Das Bundesverfassungsgericht hatte in dieser Woche zwar Zweifel am Betreuungsgeld erkennen lassen, aber noch kein Urteil gesprochen.