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SPD: Klaus Wowereit im Gespräch:"Die sozialen Unterschiede sind krasser geworden"

Klaus Wowereit will Regierender Bürgermeister von Berlin bleiben. Ein Gespräch über seine Herausforderin, die Rente mit 67 und Bildungsgutscheine.

Klaus Wowereit, 56, ist der Typ Politiker, der ohne Humor nicht auskommt. Da würden die Leichen seiner Vorgänger ausgebuddelt, scherzt der Jurist auf dem Balkon vor seinem Büro im Roten Rathaus von Berlin. Da unten wird der Boden aufgerissen für den U-Bahn-Bau, alte Mauerreste sind zu sehen und gelegentlich winken Passanten hoch. Der publicitybewusste Regierende Bürgermeister ist neun Jahre im Amt und kandidiert im September 2011 erneut.

Buergermeister Wowereit auf Kieztour durch Kreuzberg

Seit fast zehn Jahren im Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin: Klaus Wowereit.

(Foto: ddp)

sueddeutsche.de: Herr Wowereit, können Sie sich vorstellen, bis 67 Politiker zu bleiben?

Klaus Wowereit: (lacht) Das weiß ich noch nicht. Ich werde jetzt erst mal 57 und in der Politik sind zehn Jahre schwer zu überschauen. Aber im Ernst: Ich will nochmal eine weitere Legislaturperiode als Regierender Bürgermeister gestalten.

sueddeutsche.de: Sie sind bald zehn Jahre im Amt. Da könnten Sie doch sagen: "Es reicht!"

Wowereit: Vor dem Beginn einer neuen Legislaturperiode muss man sich selbstverständlich immer die Frage stellen, ob man noch mal antreten will. Diese Frage habe ich mir gründlich gestellt und sie beantwortet. Ich folge gerne dem Vorschlag meines Landesvorsitzenden, mit voller Überzeugung und voller Kraft wieder zu kandidieren.

sueddeutsche.de: 2010 ist das Jahr der politischen Rücktritte. Der Hesse Roland Koch sagt: "Politik ist nicht mein Leben." Der Hamburger Ole von Beust findet: "Alles hat seine Zeit." Machen Sie solche Sätze nachdenklich?

Wowereit: Es ist gut, wenn Politiker zu jeder Zeit nachdenklich sind. Und natürlich muss jeder auch immer wieder beurteilen, was er noch leisten kann und will.

sueddeutsche.de: Koch und von Beust haben beide einen stark auf ihre Person zugeschnittenen Wahlkampf geführt. Finden Sie es in Ordnung, wenn sie dann mitten in der Legislaturperiode hinwerfen? Das grenzt ja an Wahlbetrug.

Wowereit: Erst wird Politikern immer wieder vorgeworfen, sie klebten an ihren Sesseln. Jetzt ist es mal umgekehrt - und auch nicht richtig. Ich glaube, jeder, der eine derart verantwortungsvolle und auch belastende Position ausfüllt, muss das Recht haben, so eine persönliche Entscheidung für sich selber zu treffen.

sueddeutsche.de: Sie sprechen von persönlicher Entscheidung. Ist es da sinnvoll, die Menschen bis 67 arbeiten zu lassen, wie die SPD es bisher wollte?

Wowereit: Moment, die Rente mit 67 war nie eine Idee der Sozialdemokratie. Sie ist von der SPD nie gefordert, sondern von der CDU 2005 in den Koalitionsvertrag eingebracht und vom zuständigen Minister Franz Müntefering umgesetzt worden. Das ist ein feiner Unterschied.

sueddeutsche.de: Mit Verlaub, der Sozialdemokrat Müntefering hat die Regelung mit aller Macht verteidigt. Und der Koalitionsvertrag ist von einem SPD-Parteitag angenommen worden.

Wowereit: Halten wir fest, es war keine ureigene SPD-Forderung. Das finde ich auch deshalb wichtig, um heute die innerparteiliche Diskussion zu verstehen.

sueddeutsche.de: Was ist Ihre Position zur Rente mit 67? Wollen Sie das Gesetz kippen? Oder wollen Sie nur die Zahl raus haben?

Wowereit: Der demografische Wandel muss beherrschbar bleiben. Da ist die Rente ein wichtiges Thema. In Zukunft werden mehr Menschen länger Geld aus der Rentenkasse bekommen als heute. Das Problem lässt sich aber nicht lösen, indem wir einen Euro mehr in die Rentenkasse einzahlen. Für dieses Problem gibt es heute noch nicht die richtigen Antworten. Gleiches gilt übrigens auch für die Pflege.

sueddeutsche.de: Die Rente mit 67 ist doch der Versuch einer Lösung.

Wowereit: Das Festhalten an der generellen Einführung der Rente ab 67 ist aus meiner Sicht völlig falsch. Sie steht in Diskrepanz zur gelebten Realität. Das heutige durchschnittliche Renteneintrittsalter liegt doch eher weit unter 65. Viele sind noch nicht mal 60 Jahre alt, wenn sie aufhören zu arbeiten. Die Wenigsten gehen heute mit 65 in Rente. Darum ist die Rente mit 67 in meinen Augen eine Phantomdebatte. Wenn man das Rentenalter aus demographischen oder rentenmathematischen Gründen im Durchschnitt erhöhen will, dann müssen schlicht mehr Menschen bis 65 arbeiten. Die pauschale Rente mit 67 ist angesichts des niedrigeren realen Renteneintrittsalters zudem faktisch mit größeren finanziellen Abschlägen verbunden. Das empfinden die Menschen als ungerecht. Sie fühlen sich bestraft, wenn gesagt wird, sie müssten bis 67 arbeiten.