Sind auch die neuen Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig? Das Bundessozialgericht in Kassel muss heute über zwei Klagen entscheiden, mit denen eine Arbeitslose aus Mannheim deutlich mehr Geld zum Lebensunterhalt fordert - rund tausend statt der derzeit 374 Euro im Monat. Die Klägerin macht geltend, dass die Hartz-IV-Regelleistungen auch nach der 2010 vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neuberechnung noch immer gegen das Grundgesetz verstoßen. Das Existenzminimum sei nicht gewährleistet.
Kurz vor der Entscheidung des Bundessozialgerichts fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband eine großzügigere Berechnung. Der Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Werner Hesse, kritisierte insbesondere, dass Langzeitarbeitslose nur wenig Möglichkeiten hätten, soziale und kulturelle Angebote wahrzunehmen. "Ich kann mir nicht den Gürtel noch enger schnallen und weniger essen, um einmal ins Kino gehen zu können", sagte Hesse.
In den Vorinstanzen war die Frau gescheitert. Sollten Deutschlands oberste Sozialrichter dagegen die verfassungsrechtlichen Bedenken der Klägerin teilen, müsste es erneut das Bundesverfassungsgericht anrufen. Die Frage der Verfassungswidrigkeit liegt in Karlsruhe ohnehin bereits zur Prüfung vor: Im April hatte eine Kammer des Sozialgerichts Berlin in einer aufsehenerregenden Entscheidung die neu festgesetzten, seit 2011 geltenden Hartz-IV-Leistungen als zu niedrig gerügt und die Verfassungsrichter um eine Entscheidung gebeten.
"Da stimmt einiges in der Architektur nicht", kritisierte Hesse. Die knapp bemessenen Pauschalen führten dazu, dass der Hartz-IV-Satz immer wieder Gegenstand von Gerichtsverhandlungen sein werde.