Die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland, bei der deutsche Autofahrer durch eine Senkung der Kfz-Steuer entlastet werden, verstößt nach Einschätzung des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Nils Wahl, nicht gegen europäisches Recht. Wahl empfahl den EuGH-Richtern in seinem Gutachten deshalb, die Klage Österreichs gegen die deutschen Mautpläne abzulehnen. Das gilt als wichtige Vorentscheidung, denn der EuGH folgt beim Urteil häufig den Empfehlungen aus den Gutachten.
Nach einem jahrelangem Streit wäre der Weg damit frei, die Pkw-Maut tatsächlich einzuführen. Die CSU hätte sich dann bei einem ihrer wichtigsten Prestigeprojekte endgültig durchgesetzt. Im Jahr 2013, in dem sowohl die Bundestagswahl als auch die bayerische Landtagswahl stattfand, hatte der damalige CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer die Forderung nach einer Pkw-Maut als Wahlkampfschlager präsentiert. Die eigenen Wähler sollten mit der Begründung mobilisiert werden, dass Deutsche überall im Ausland Maut zahlen müssten, weshalb nun auch Ausländer in Deutschland zur Kasse gebeten werden sollten. Neu war die Forderung nicht. Schon Edmund Stoiber hatte zu seiner Zeit als CSU-Chef eine Pkw-Maut gefordert und wollte im Gegenzug die Mineralölsteuer senken, um den Tanktourismus nach Österreich zu stoppen, wo das Benzin deutlich billiger war.
Lange Zeit stand die CSU mit ihren Mautplänen allein da. Bundeskanzlerin Angela Merkel versicherte im Wahlkampf 2013, mir ihr werde es keine Maut geben. Trotzdem landete die CSU-Idee als "Infrastrukturabgabe" in den Koalitionsvereinbarungen. Von Anfang an aber war nicht nur die Höhe der erwarteten Einnahmen umstritten, sondern vor allem die Frage, ob eine Kompensation für deutsche Autofahrer rechtlich überhaupt zulässig ist. Die EU-Kommission wollte Deutschland deswegen vor dem EuGH verklagen, stellte das Vertragsverletzungsverfahren aber ein, nachdem Verkehrsminister Alexander Dobrindt sein Maut-Modell nachgebessert hatte. Daraufhin klagte Österreich, unterstützt von den Niederlanden, gegen die deutschen Mautpläne.
CSU-Politiker reagierten erfreut auf die Nachricht aus Luxemburg. Nach Ansicht von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat der Generalanwalt am EuGH die Pkw-Maut "vollkommen bestätigt". "Die Maut-Maulerei der Österreicher muss jetzt endlich ein Ende haben", forderte Dobrindt am Mittwoch. Andreas Scheuer, Dobrindts Nachfolger als Verkehrsminister, sprach in einer Videobotschaft von "Erleichterung und Bestätigung", der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber sagte, das Gutachten zeige, dass die "anhaltende Kritik" anderer EU-Mitglieder an den deutschen Mautplänen ungerechtfertigt gewesen sei.
Der ADAC begrüßte zwar die Einschätzung des EuGH-Gutachters, forderte aber, die Einführung der Maut zu stoppen, falls die Richter zu einem anderen Urteil kämen.