Karin Prien hat viel versprochen Ende Juni. Vier Milliarden Euro für den Kita-Ausbau sollen die Länder aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen bekommen, ließ die Bundesbildungsministerin von der CDU per Pressemitteilung verbreiten. Zwar gestreckt über zehn Jahre, aber doch: eine ordentliche Summe. Mehr als dieses Versprechen aber gibt es bisher nicht. Wie und wofür genau das Geld fließen soll? Immer noch unklar. Die Länder fordern jetzt „rasche Klarheit, welche Mittel für welche Investitionen konkret und verbindlich zur Verfügung stehen“, heißt es in einem Beschluss der Jugend- und Familienministerkonferenz, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt.
Auch kritisieren die Länder, dass sie die ersten Millionen erst 2026 bekommen sollen. „Investitionen in die Kindertagesbetreuung und -förderung werden bereits jetzt als dringend notwendig erachtet“, heißt es in dem Papier. Eingebracht hatte Nordrhein-Westfalen das Papier gemeinsam mit Brandenburg und Hamburg, am Mittwoch haben die Jugend- und Familienminister es einstimmig verabschiedet.
Ein Grund für den Mangel ist, dass Zehntausende Fachkräfte fehlen
Die Mahnung der Länder ist eine Reaktion auf die Etatplanung für das laufende Jahr, die Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor wenigen Wochen vorgestellt hat. Im „Wirtschaftsplan“, der die konkreten Investitionen aus dem Sondervermögen für 2025 aufschlüsselt, steht unter dem Punkt „Investitionsprogramm Kindertagesbetreuung“: nichts. Auch für die folgenden Jahre habe die Bundesregierung keine Aussagen getroffen, wie die Kita-Milliarden verteilt werden sollen.
Die Länder hätten „die klare Erwartung an die neue Bundesregierung“, dass der Bund wieder stärker in Ausbau und Erhalt der Kitas investiere, sagte Nordrhein-Westfalens Kinder- und Familienministerin Josefine Paul (Grüne) der SZ. Man brauche Planungssicherheit, denn: „Eine gut funktionierende Kinderbetreuung ist systemrelevante Infrastruktur.“
Trotz des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz fehlten in Deutschland 2024 immer noch mehr als 306 000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren, hat das Institut der deutschen Wirtschaft vergangenen Herbst ausgerechnet. Knapp 15 Prozent der Kinder in diesem Alter hatten also keinen Kita-Platz. Im Westen ist der Bedarf dabei wesentlich höher als in den ostdeutschen Ländern. Ein Grund für den Mangel ist, dass Zehntausende Fachkräfte fehlen.
Einige Länder behelfen sich mit Improvisationslösungen. NRW-Familienministerin Paul zum Beispiel lockert einfach den Betreuungsschlüssel: In Notfällen, wenn etwa wegen Krankheitswellen viele geschulte Erzieherinnen und Erzieher ausfallen, sollen Aushilfen einspringen dürfen. Künftig soll dann eine Fachkraft auf 60 Kinder reichen.
Zuständig für die Kinderbetreuung sind die Länder. Aber seit Jahren schießt der Bund viel Geld zu, erst mit dem „Gute-Kita-Gesetz“, mit dem Berlin von 2019 bis 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellte. Seit 2023 fließen über das „Kita-Qualitätsgesetz“, das bis 2026 verlängert wurde, pro Jahr noch einmal zwei Milliarden Euro aus der Bundeskasse an die Länder. De facto nutzten viele Landesregierungen bis zu der Hälfte des Geldes aber nicht für den Ausbau der Betreuung, sondern dafür, die Kita-Gebühren zu drosseln. Vom kommenden Jahr an soll das nicht mehr möglich sein.
Während Höhe und Verwendung der Bundeszuschüsse über die bestehenden Fördertöpfe schon geregelt sind, wüssten die Länder nun gerne, wie sie welche Summen aus dem Sondervermögen verplanen können. Die Bundesregierung solle das „zeitnah und verbindlich“ mitteilen, heißt es im Beschluss der Jugend- und Familienministerkonferenz.
Bundesbildungsministerin Prien wies neulich allerdings darauf hin, dass die Länder ja nicht nur die spezifisch für Kitas vorgesehenen vier Extra-Milliarden bekommen sollen. Sie erhielten aus dem Sondervermögen ja ohnehin 100 Milliarden Euro zur freien Verfügung. Sie erwarte von den Ländern, dass diese möglichst viel davon für Bildung und Betreuung ausgeben, sagte Prien.
