Die Länder sollen die Milliarden des Bundes zur Kita-Förderung künftig nicht mehr nutzen dürfen, um Eltern bei den Gebühren zu entlasten. Stattdessen soll das Geld ab 2025 hauptsächlich in die Sicherung und Gewinnung von Fachkräften fließen. Das sieht der Deutschen Presse-Agentur zufolge ein neues Gesetz der Ampel vor, das in den kommenden Wochen das Kabinett passieren soll.
Das Bundesfamilienministerium rechnet nach eigenen Angaben nicht damit, dass die Neuerung zu höheren Kita-Gebühren führt. Zwar konnten die Bundesländer bislang die Mittel in Höhe von zwei Milliarden Euro jährlich bis zu einem Prozentsatz von maximal 49 Prozent zur Senkung oder Abschaffung von Kita-Gebühren verwenden. Allerdings machen dem Ministerium zufolge bislang nur sechs Bundesländer von dieser Möglichkeit Gebrauch. Die Länder hätten weiterhin die Möglichkeit, die Entlastung von Eltern bei den Gebühren über ihre Landesmittel zu finanzieren, heißt es. Außerdem solle es eine Übergangsfrist von einem halben Jahr geben, in dem die Verwendung der Mittel für die Steuerung von Kita-Gebühren wie bisher erlaubt bleibe.
In Kraft treten soll das neue Kita-Qualitätsgesetz zum 1. Januar 2025. Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung dazu habe aber gerade erst begonnen. In diesem und im vergangenen Jahr hat der Bund die Qualität in Kitas mit Mitteln in Höhe von vier Milliarden Euro gefördert. Weitere vier Milliarden Euro soll es für die kommenden zwei Jahre, also 2025 und 2026, geben.
Mit der Gesetzesänderung sollen die Länder verpflichtet werden, das Geld künftig mindestens in eine Maßnahme zur Gewinnung und Sicherung von qualifiziertem Personal zu investieren, heißt es in dem Papier. Bundesfamilienministerin Lisa Paus betont, dass bei der Förderung von Kitas in Zukunft vor allem die Qualität der Einrichtungen im Vordergrund stehen werde – daher die Fokussierung auf Fachkräfte. Investitionen in die frühe Bildung seien „zentral für den Bildungserfolg und Chancengerechtigkeit unserer Kinder“, sagte die Grünenpolitikerin der Deutschen Presse-Agentur. Eine Zielgröße für das angestrebte Personal nannte die Ministerin allerdings nicht. Paus hatte aber unlängst gesagt, dass bis 2030 mit 50 000 bis 90 000 fehlenden Fachkräften in Deutschlands Kitas zu rechnen sei.
Laut dem kürzlich veröffentlichten Kita-Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands könnten es im gesamten Bereich der Kinderbetreuung sogar 125 000 fehlende Fachkräfte sein. Wie diese Lücke personell geschlossen werden kann, ist nicht klar.
