Kita-Ausbau: Verhärtete Fronten

Wer blockiert wen? Das ist die Frage, wenn es um den Streit zwischen Bund und Ländern in Bezug auf den Ausbau der Kindertagesstätten geht. Der Bund will diesen mit 580 Millionen Euro unterstützen, die Länder stören sich aber an den daran geknüpften Bedingungen.

Mehrere SPD-regierte Länder haben den Vorwurf von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) zurückgewiesen, die Bundesländer blockierten den Kita-Ausbau. Die nordrhein-westfälische Familienministerin Ute Schäfer (SPD) sagte, der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Finanzierung der Kita-Plätze sei wegen des "regelungswütigen bürokratischen Berichtspflichtensystems" nicht praktikabel. Anstatt "den Ländern und Kommunen den Kampf anzusagen", solle die Bundesfamilienministerin lieber einen neuen Krippengipfel einberufen.

Die Länder hatten im Bundesrat die Annahme von 580 Millionen Euro verweigert, mit denen ihnen der Bund beim Kita-Ausbau helfen will. Die Länder stören einige Bedingungen, mit denen der Bund die Hilfen verknüpft hat - darunter die Berichtspflichten. Schröder hatte ihnen daraufhin vorgeworfen, die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz zu gefährden.

Bund setzt auf Vernunft der Länder

Ähnlich äußerte sich am Mittwoch auch Angela Merkels stellvertretender Regierungssprecher Georg Streiter. Er sagte, es sei "seltsam", dass man mit den Ländern "bis ins Detail" Vereinbarungen treffe - und diese dann auf einmal nicht mehr gälten. Für die Bundesregierung gebe es keinen Grund, ihre Position zu ändern. Mit Blick auf die Länder sagte Streiter, es bestehe aber noch die Hoffnung, dass sich dort "die Vernunft durchsetzt".

Für den Krippenausbau sind eigentlich Länder und Kommunen zuständig. Bei der Vereinbarung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz vor fünf Jahren sagte der Bund aber zu, sich an den damals erwarteten Kosten von insgesamt zwölf Milliarden Euro mit einem Drittel zu beteiligen. Da der geschätzte Bedarf inzwischen gestiegen ist, reichen die zwölf Milliarden nicht mehr aus. Im Rahmen der Verhandlungen über den Fiskalpakt hatte der Bund den Ländern weitere 580 Millionen Euro zugesagt.

Verhärtete Fronten zwischen Bund und Ländern

Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) warf Schröder "eine bewusste Verdrehung der Tatsachen" vor. Anstatt den Ministerpräsidenten zu danken, dass sie bei den Fiskalpakt-Verhandlungen "zusätzliches Geld für den Ausbau der Kitas erkämpft haben", verhindere sie den Bau mit ihren Vorwürfen.

Die Länder hätten Schröder außerdem mehrfach "gebeten, sich an einen Tisch zu setzen, um über den Kita-Ausbau zu sprechen". Dieser Bitte sei Schröder aber "bis heute nicht nachgekommen". Das Familienministerium wies diese Darstellung am Mittwoch als falsch zurück. So sei Schröder am 31. Mai auf der zuständigen Jugend- und Familienministerkonferenz von Bund und Ländern gewesen, um über den Kita-Ausbau zu sprechen.

Außerdem gebe es eine regelmäßig tagende Bund-Länder-Arbeitsgruppe für den Kita-Ausbau. Und am 16. August habe es auf Staatssekretärs-Ebene die Einigung zwischen Bund und Ländern über die Verteilung der 580 Millionen Euro gegeben, welche die Länder nun überraschend wieder aufgekündigt hätten.