Kirgistan: Der Präsident entlässt die Regierung

Rund ein halbes Jahr nach einer umstrittenen Verfassungsänderung hat der Präsident der Republik Kirgistan, Sadyr Schaparow, die Regierung entlassen. Der Staatschef habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, hieß es am Dienstag in einer Mitteilung des Präsidialamtes. Der 52-Jährige hatte das Hochgebirgsland an der Grenze zu China im April per Referendum von einer Parlaments- zurück in eine Präsidialrepublik geführt. Mit der neuen Verfassung ging ein Ausbau von Schaparows Vollmachten einher. So darf er nun über die Zusammensetzung der Regierung in der Ex-Sowjetrepublik bestimmen. Zuvor ernannte das Parlament deren Mitglieder. Menschenrechtler warnten schon vor dem Referendum davor, dass sich autoritäre Strukturen im krisengeschüttelten Kirgistan wieder festigen. Die Region in Zentralasien ist von autoritären Präsidialsystemen geprägt. Das verarmte Kirgistan hatte sich als einziges Land hingegen nach mehreren Revolutionen vor zehn Jahren zu einer Republik mit einem starken Parlament gewandelt. Schaparow, der wegen einer Geiselnahme verurteilt worden war, wurde vor rund einem Jahr aus dem Gefängnis befreit, übernahm den Posten des Regierungschefs, drängte Staatschef Sooronbaj Dscheenbekow aus dem Amt und ließ sich nach einer umstrittenen Wahl im Januar zum Präsidenten ernennen.