Kirchentag Jenseits des Sagbaren

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Innenpolitik

Steinmeier: Netz darf nicht den Hatern überlassen werden

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Rede auf dem evangelischen Kirchentag in Dortmund dazu aufgerufen, sich am politischen Diskurs im Netz zu beteiligen.

Wenn nur noch Menschen­verachtung propagiert wird: Die evangelischen Christen diskutieren in Dortmund über die politische Kultur in Deutschland und die Grenzen im Umgang mit Andersdenkenden.

Von Matthias Drobinski

Man kann sie als Symbol sehen, die Gewitterwarnung und die schwüle Hitze, unter der in Dortmund der Evangelische Kirchentag eröffnet wurden: Es liegt etwas in der Luft, das bedrückt und von keiner Klimaanlage zu beseitigen ist. Es deutet vieles darauf hin, dass in der Bundesrepublik der erste politische Mord an einem Politiker durch einen Rechtsterroristen geschehen ist, dass der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke durch einen Kopfschuss getötet wurde, weil der Christdemokrat sich für Flüchtlinge einsetzte und seinen pöbelnden Gegnern empfahl, sich ein anderes Land zu suchen.

Es steht die Frage im Raum, ob der daraufhin im Netz verbreitete Hass den Mörder zu seiner Tat aufgestachelt hat, in der Annahme, irgendeinen Volkswillen zu vollstrecken. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber gibt direkt der früheren CDU-Politikerin Erika Steinbach eine moralische Mitverantwortung, weil sie vor der Tat Lübckes Äußerung erneut unter ihr Twittervolk trug und eine weitere Welle der Wut entfachte. Steinbach findet allerdings, sie habe nichts zu bedauern.

Der Mord und seine Folgen prägen nicht den Kirchentag. Dazu ist das Treffen der 100 000 Menschen zu vielfältig und von Fröhlichkeit geprägt. Aber er legt sich doch über die Diskussionen und Veranstaltungen, über die Gespräche der Besucher auf den Empfängen und in den Mittagspausen. Viele der Frauen und Männer, die hier auftreten, der Politiker, Bischöfe, Theologen, Intellektuellen sind Zielscheiben des rechten Hasses, Leoluca Orlando zum Beispiel, Palermos Bürgermeister, der am Donnerstag in Dortmund fordert, das Europa alle geretteten Bootsflüchtlinge aufnimmt. Und es geht um die politische Kultur im Land, um den Umgang mit Andersdenkenden und die Frage, wo der Dialog Grenzen hat, wenn jemand Menschenverachtung propagiert - zentrale Themen des Protestantentreffens.

Erst vor wenigen hatte Altbundespräsident Joachim Gauck in einem Interview für "eine erweiterte Toleranz in Richtung rechts" geworben. Sein Nachfolger Frank Walter Steinmeier sagt nun zur Eröffnung des Kirchentages mit Blick auf den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, bereits der Verdacht sei furchtbar, dass jemand, der für die Demokratie gearbeitet habe, "hingerichtet wird durch einen politischen Mord, mutmaßlich begangen von einem überzeugten Rechtsextremisten, dem im Netz Beifall geklatscht wird". Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagt unter großem Applaus: "Nie wieder dürfen wir so wegschauen, wie wir das in den letzten Jahrzehnten beim Rechtsterrorismus gemacht haben." Der Rückzug in die Filterblase sei ein Zeichen dafür, dass insgesamt das Vertrauen in Staat und Gesellschaft geschwunden sei.

An diesen Gedanken knüpft Steinmeier am Donnerstag in seiner Grundsatzrede an, in der er eine neue "Ethik der Digitalisierung" fordert: "Das Vertrauen erodiert, wenn die Grenze zwischen dem Sagbaren und dem Unsäglichen immer mehr verschwimmt, wenn über Nichtigkeiten der Shitstorm losbricht und sich Häme über das Unglück anderer ergießt, wenn die Hater so laut sind und die Vernünftigen zu leise, wenn das Gebrüll der Wenigen den Anstand der Vielen übertönt." Holt euch das Internet zurück, appelliert der Bundespräsident an die gut 10 000 Zuhörer in der Westfalenhalle. "Nicht um die Digitalisierung der Demokratie müssen wir uns zuallererst kümmern, sondern um die Demokratisierung des Digitalen!" Die "Rückgewinnung des politischen Raums", auch "gegen die ungeheure Machtkonzentration bei einer Handvoll von Datenriesen aus dem Silicon Valley" sei eine der wichtigsten politischen Zukunftsaufgaben. Es ist ein Appell gegen die "selbstverschuldete digitale Naivität und für nationale und internationale Regeln: "Trauen wir uns und ändern das Programm!", ruft Steinmeier in die Halle, die ihm dankbar applaudiert.

Man will ja das Positive sehen hier auf dem Kirchentag: Trotz alledem, sie ist änderbar, die Welt. Aber geht das so einfach - raus aus der Blase und mit dem Andersdenkenden reden? Als Alternative zur AfD-Einladung hat sich der Kirchentag eine neue Mitmach-Form ausgedacht: "Das soll doch noch gesagt werden", heißt es. Jeder darf kommen, ob Kirchentagsbesucher oder nicht; um 15 Uhr sitzen gut 200 Menschen im gut, aber nicht ganz gefüllten Saal. Jeder darf ein Thema vorschlagen. Schnell kommen: War es richtig, die AfD nicht einzuladen? Nimmt eine Elite in Politik, Medien, Kirche die Sorgen der kleinen Leute nicht ernst? Ist die evangelische Kirche nicht zu politisch geworden? Die Leute interessiert aber auch Klima, Armut, Abtreibung, das Schulsystem. Wer genügend Unterstützer findet, bekommt einen Raum, um in der Kleingruppe zu reden.

Einen großen Favoriten gibt es nicht. 28 Menschen wollen reden, wie man mit Rechten reden sollte. Ungefähr so viele über Probleme mit Migranten. 16 möchten die Frage wälzen, ob die Medien blinde Flecken haben. Der Prozess ist ermüdend, statt Emotion gibt es Gemurmel. Irgendwann stehen die Gruppen, reden sollen sie, ohne dass Journalisten dabei sind. Ein erster Versuch, die Blasen zum Platzen zu bringen, statt Hass und Abgrenzung zu posten miteinander zu reden. Ganz ehrlich und analog.