Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy will sich juristisch gegen die Staatsanwaltschaft Hannover wehren. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung und des NDR will er Dienstaufsichtsbeschwerde erheben. Er fühlt sich offenbar zu Unrecht verfolgt. Der Leiter der Staatsanwaltschaft hatte am Freitag erklärt, bei den von Edathy erworbenen Fotos und Filmen handele es sich um Material aus dem Grenzbereich zur Kinderpornografie. Edathy hingegen legt Wert auf die Feststellung, dass es sich um legales Material handele.
"Ich war und bin nicht im Besitz kinderpornografischen Materials", sagte er der SZ. "Ich bin es langsam satt, Unterstellungen begegnen zu müssen." Dies sei "das Gegenteil von Unschuldsvermutung", so Edathy. "Es reicht aber offenkundig, einen Namen mit diesem Stichwort ohne konkreten Vorwurf in die Öffentlichkeit zu bringen, um fahrlässig eine Existenz zu vernichten." Rechtsstaatliche Prinzipien würden "mit Füßen getreten". Die Staatsanwaltschaft hatte in der vergangenen Woche Wohn- und Büroräume Edathys durchsucht. Von der Aktion wurden Bilder öffentlich. Der ehemalige Parlamentarier, der kurz vor den Durchsuchungen sein Mandat niedergelegt hatte, hält sich nach SZ-Informationen im Ausland auf, weil er Drohungen bekommen haben soll.
Zerstörtes Vertrauen
Die durch den Fall ausgelöste Krise der großen Koalition setzt sich fort. "Nun ist die SPD am Zug", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der SZ. "Die SPD muss erklären, warum ihr öffentliche Einlassungen wichtiger waren als die Vertraulichkeit eines wirklich sensiblen Vorgangs." Zerstörtes Vertrauen baue man "nicht durch Interviews" wieder auf. "Über den Umgang in der Koalition müssen wir dringend reden", so Hasselfeldt. Ähnlich hatte sich bereits CSU-Chef Horst Seehofer geäußert. Am Dienstag treffen sich die Spitzen der Koalition. "Das ist eine Angelegenheit für den Koalitionsausschuss", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger.
Der Unmut in der Union richtet sich vor allem auf SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Er hatte am Donnerstag die Kommunikationswege im Fall Edathy offengelegt und erklärt, dass der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Oktober den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel angesprochen habe: Der Name Edathy sei bei internationalen Ermittlungen aufgetaucht. Daraufhin begannen zwei Staatsanwaltschaften zu prüfen, ob sie Ermittlungen wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat aufnehmen sollten - und Friedrich, seit zwei Monaten Landwirtschaftsminister, trat noch am Freitag zurück.
Oppermann betont jedoch, dass Friedrich seine Erklärung vorher gekannt habe und einverstanden gewesen sei. Friedrich selbst beklagte am Samstag auch mangelnde Unterstützung aus den eigenen Reihen.
An diesem Montag trifft sich das Präsidium der CSU in München. Dort will Seehofer bekanntgeben, wer auf Friedrich als Agrarminister folgt. Seehofer führe noch Gespräche, hieß es am Sonntag. Nach Möglichkeit sollte wieder ein Franke dem Kabinett angehören.
Lesen Sie morgen mehr zum Fall Edathy in der Süddeutschen Zeitung auf den Seiten 2 und 4.