"Kein strafrechtlicher Unrechts- oder Schuldvorwurf"
Die SPD-Spitze um Sigmar Gabriel ist mit ihrem Versuch gescheitert, den früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy nach der Kinderpornografie-Affäre aus der Partei auszuschließen. Nach einem monatelangen Verfahren einigte sich die SPD vor der Bundesschiedskommission, dem obersten Parteigericht, mit Edathy auf einen Vergleich.
So erhebt der Parteivorstand gegen den früheren Innenexperten "keinen strafrechtlichen Unrechts- oder Schuldvorwurf" - im Gegenzug lässt Edathy seine Rechte als SPD-Mitglied für fünf Jahre ruhen. In der Vorinstanz waren drei Jahre vorgesehen. Auch habe Edathy erklärt, "dass sein Verhalten den sozialdemokratischen Grundwert des Schutzes von Minderjährigen berührt hat und bedauert dies", teilte die SPD mit. Daraufhin habe die Schiedskommission das Verfahren gegen den 46-Jährigen eingestellt.
Viele Fragen bleiben unbeantwortet
Die Affäre hatte über Monate für Schlagzeilen gesorgt und kurz nach dem Start der großen Koalition Anfang 2014 zum Rücktritt des damaligen Bundeslandwirtschaftsministers Hans-Peter Friedrich (CSU) geführt. Er hatte in seiner früheren Funktion als Innenminister Gabriel informiert, dass Edathy auf einer Kundenliste eines kanadischen Anbieters von Kinderpornografie stand.
Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages versuchte aufzuklären, wer in der SPD Edathy vor Ermittlungen gewarnt haben könnte. Viele Fragen blieben unbeantwortet. Ein Gerichtsverfahren gegen den 46-Jährigen war gegen Zahlung von 5000 Euro eingestellt worden.