Familienpolitik: Ist die Kindergrundsicherung gescheitert?

Je nachdem, wen man in der Koalition fragt, bekommt man unterschiedliche Lesarten zu hören, wie es in Sachen Kindergrundsicherung nun weitergeht. (Foto: Michael Gstettenbauer/Imago )

Mit der Haushaltseinigung zeichnet sich immer deutlicher ab, dass das Prestigeprojekt von Familienministerin Paus wohl doch nicht eingeführt wird. Aus den Regierungsparteien gibt es allerdings widersprüchliche Signale. 

Das erste Opfer der Haushaltseinigung ist die Kindergrundsicherung. Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass das Prestigeprojekt von Lisa Paus (Grüne) gescheitert ist – zumindest in der Form, in der es sich die Bundesfamilienministerin vorgestellt hat. Keine neue Behörde, keine neuen Stellen, keine neuen Strukturen. Stattdessen verkündeten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Freitag in ihrer Pressekonferenz nach der Haushaltseinigung, dass der Kindersofortzuschlag für Familien, die Bürgergeld beziehen, von 20 auf 25 Euro erhöht werden solle.