Süddeutsche Zeitung

Kindergrundsicherung:Familienminister machen Druck

Die Jugend- und Familienminister der Länder sind mit großer Mehrheit für die Kindergrundsicherung gegen Kinderarmut - auch wenn es im Bund noch offene Fragen gibt. "Die Einführung der Kindergrundsicherung ist ein familien- und sozialpolitischer Meilenstein, um mehr soziale Gerechtigkeit für sehr viele Kinder, junge Menschen und ihre Familien in Deutschland herzustellen", heißt es im Beschluss, der der dpa vorliegt und dem alle Länder bis auf Bayern zustimmten. Die Geldleistungen müssten um wohnortnahe Angebote für Unterstützung und für gleiche Bildungschancen ergänzt werden. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zeigte sich zuversichtlich, dass offene Fragen in der Ampel-Koalition bald gelöst werden können und ein Gesetzentwurf nach der parlamentarischen Sommerpause möglich ist. Niedersachsens Sozialminister Andreas Philippi (SPD) sagte, die Länder hätten ein starkes Signal pro Kindergrundsicherung gesendet. "Die Hängepartie schadet dem Anliegen, Kinderarmut wirksam und nachhaltig zu bekämpfen."

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SZ vom 27.05.2023 / dpa
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