Die Familienpolitiker der Union wollen das Kindergeld vom kommenden Januar an vor allem für kinderreiche Familien deutlich erhöhen. Am stärksten profitieren sollen nach den Vorstellungen des zuständigen Fraktionsexperten Johannes Singhammer (CSU) Familien mit vier und mehr Kindern. "Für das erste und zweite Kind soll es je 10 Euro mehr geben, für das dritte Kind 20 Euro und ab dem vierten Kind 50 Euro", sagte er der Bild am Sonntag.
Gute Nachrichten für junge Familien: Die Union will mehr Geld für Kinder lockermachen.
(Foto: Foto: dpa)Durch diese Konzentration vor allem auf kinderreiche Familien können die zusätzlichen Kosten begrenzt werden, da es von ihnen weniger gibt. Singhammer bezifferte die Kosten auf 2,56 Milliarden Euro. Sie entsprächen in etwa den Einsparungen beim Kindergeld durch den Geburtenrückgang seit 2006. Nach Angaben einer Fraktionssprecherin gibt es dazu aber noch keinen Beschluss der Unions-Abgeordneten insgesamt.
Mit bislang 35 Milliarden Euro ist das Kindergeld das aufwendigste familienpolitische Förderinstrument des Staates. Derzeit gibt es für die ersten drei Kinder jeweils 154 Euro im Monat, ab dem vierten Kind 179 Euro. Nach Singhammers Vorstellungen wären es für die ersten beiden künftig 164, für das dritte 174 und ab dem vierten 229 Euro.
Die Notwendigkeit einer Kindergelderhöhung ist weitgehend unumstritten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dies am vergangenen Mittwoch erst wieder bekräftigt. Die genaue Steigerung wird aber erst im Herbst nach der Vorlage des Wxistenzminimum-Berichts von der Bundesregierung festgelegt.
"Wir warten den Existenzminimum-Bericht ab"
Der Sprecher von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), Jens Flosdorff, sagte am Sonntag auf Anfrage, es bleibe beim bisherigen Fahrplan: "Wir warten den Existenzminimum-Bericht ab. Dann müssen wir schauen, welche Spielräume es gibt." Auch von der Leyen favorisiere aber eine gestaffelte Erhöhung, "die dort stärker entlastet, wo es am nötigsten ist - bei den kinderreichen Familien".
Mitte Juni hatte die Ministerin gesagt: "Ab dem dritten oder vierten Kind wäre eine stärkere Annäherung an den steuerlichen Grundfreibetrag wünschenswert." Der Steuervorteil liegt bei maximal 230 Euro im Monat.
In der SPD-Fraktion wird das Staffelmodell skeptisch gesehen. Die zuständige stellvertretende Vorsitzende Christel Hummel hatte Ende April gesagt: "Die bisher geltenden höheren Kindergeldsätze vom vierten Kind an haben zur Linderung von Familien- und Kinderarmut kaum beigetragen, und ich fürchte, dass das auch für das Konzept der Familienministerin gilt." Die Pläne für eine stärkere Förderung Kinderreicher widersprächen auch dem Ziel, "jungen Paaren Mut zum ersten Kind zu machen".
"Das Kindergartenjahr vor der Einschulung kostenfrei stellen"
Für den Kindergartenbesuch ihres Nachwuchses ab fünf Jahren zahlen Deutschlands Eltern nach einem Focus-Bericht jährlich 796 Millionen Euro. Am günstigsten sind Plätze in Mecklenburg-Vorpommern mit durchschnittlich 398 Euro, am teuersten in Schleswig-Holstein mit 1054 Euro, wie das Magazin unter Berufung auf Regierungskreise berichtete.
Singhammer forderte alle Länder auf, "in den nächsten drei bis fünf Jahren das Kindergartenjahr vor der Einschulung für die Eltern kostenfrei zu stellen". Bisher ist das beispielsweise in Berlin, Rheinland-Pfalz, Saarland, Hessen und Niedersachsen der Fall. Mehrere Länder beabsichtigen auch, die Eltern aller Kindergartenkinder mittelfristig von den Gebühren zu befreien.