Inflation:Regierung erwägt höheres Kindergeld

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Inflation: Für Familien sind Volksfeste wie die Truderinger Festwoche nur dann lustig, wenn sie sich den Spaß auch leisten können. In vielen Fällen ist das jedoch nicht der Fall.

Für Familien sind Volksfeste wie die Truderinger Festwoche nur dann lustig, wenn sie sich den Spaß auch leisten können. In vielen Fällen ist das jedoch nicht der Fall.

(Foto: Wolfgang Maria Weber/Imago)

Wegen der steigenden Preise will die grüne Familienministerin Lisa Paus sozial schwächere Familien "zielgenau" entlasten. Der Zeitplan ist noch unklar.

Von Angelika Slavik, Berlin

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) stellt eine Erhöhung des Kindergelds in Aussicht. Dies sei, neben einer Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze, ein Weg, um ärmere Familien "zielgenau zu unterstützen", sagte Paus dem Nachrichtenportal t-online. Derzeit gebe es in der Koalition Gespräche über diesen und mögliche andere Entlastungsschritte.

Zwar könnten nicht alle Preissteigerungen für alle Gruppen kompensiert werden. "Aber ein vollständiger Gas-Stopp aus Russland, sofern er eintreten sollte, wird enorme Auswirkungen haben." Ärmere Familien mit Kindern gehörten "definitiv zu der Gruppe, die weiter entlastet werden muss". Deshalb werde die Einigung in der Koalition wohl auf eine Erhöhung des Kindergelds hinauslaufen. Derzeit unterstützt der Staat Familien beim ersten und zweiten Kind monatlich mit 219 Euro. Bei dritten Kind werden 225 Euro ausbezahlt, für jedes weitere 250 Euro.

Die Erhöhung des Kindergelds soll aus Sicht der Bundesfamilienministerin nur eine Übergangslösung sein: Paus benannte in der Vergangenheit bereits mehrmals die Einführung einer Kindergrundsicherung als das wichtigste Projekt in ihrem Haus in dieser Legislaturperiode. Mit der Kindergrundsicherung sollen alle familienpolitischen Leistungen des Bundes gebündelt und gemeinsam ausgezahlt werden. Die Auszahlung soll automatisch erfolgen, eine Antragstellung durch die Eltern wäre nicht mehr notwendig. Wegen des hohen bürokratischen Aufwands lassen sich bislang viele Familien Unterstützungsleistungen entgehen, auf die sie eigentlich Anspruch hätten. So wird etwa der Kinderzuschlag, der Familien mit geringen Einkommen und Alleinerziehende unterstützen soll, nur von rund 30 Prozent der Berechtigten beantragt.

Während die Kindergrundsicherung den bürokratischen Aufwand der Familien reduzieren soll, ist ihre Einführung für die öffentliche Verwaltung ein kompliziertes Projekt: Die Arbeitsgruppe, die mit der Umsetzung der Kindergrundsicherung beschäftigt ist, besteht aus Mitarbeitern von insgesamt sechs Ministerien: Außer dem Bundesfamilienministerium sind auch die Häuser für Finanzen, Justiz, Arbeit, Bildung und Wohnen eingebunden. Ein Gesetzesentwurf soll bis Herbst 2023 erarbeitet werden, im Jahr 2025 soll die Kindergrundsicherung dann zum ersten Mal an Familien ausgezahlt werden.

Mit Blick auf die Erhöhung des Kindergelds nannte Paus keinen genauen Zeitplan. Allerdings wird im September der Existenzminimumbericht der Bundesregierung vorgestellt, der alle zwei Jahre Auskunft über das steuerbefreite Existenzminimum gibt. Die Höhe des Kindergelds orientiert sich auch daran. Vor dem Hintergrund der stark steigenden Inflation sagte Paus bereits vor einigen Wochen, dass man nach Vorliegen des Existenzminimumberichts innerhalb der Ampelkoalition "zwangsläufig über Steuerfreibeträge, eine Erhöhung des Kindergelds und höhere Regelsätze" werde diskutieren müssen, um die Bevölkerung zu entlasten.

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